382  Oberstrichterliche  Entscheldungen.

sichtlich  dessen  Anbringung  mit  den  nämlichen  Worten
in  5  109  wie  in  8  225  die  Zuständigkeit  bestimmt  wurde,
das  Gericht,  bei  welchem  das  Rechtsmittel  einzulegen
beabsichtigt  wird,  als  Proceßgericht  in  Betracht  zu
kommen  hat;  sowie  kein  Bedenken  obwaltet,  daß,  soferne
es  sich  um  die  Bewilligung  der  öffentlichen  Zustellung
der  Berufungsschrift,  mit  welcher  gleichzeitig  die  Zustellung
  des  Urtheils  erfolgen  kann  (8  477)  handelt,  die
Bewilligung  der  öffentlichen  Zustellung  dem  Berufungsgerichte
  aukommt  (Entsch.  des  NG.  Bd.  15  Nr.  91  S.  346;
CPO.  8  187),  ebensowenig  kann  beanstandet  werden,
Angesichts  des  gebrauchten  gleichen  Rechtsbegriffes
(„Proceßgericht“),  daß  ein  Gesuch  um  Aussetzung  des
Verfahrens  bei  dem  Gerichte  anzubringen  ist,  bei  welchem
das  Rechtsmittel  einzulegen  beabsichtigt  wird,  dessen
Fristenlauf  mit  dem  Gesuche  gehemmt  werden  soll.  Es
liegt  in  allen  diesen  Fällen  gleicher  Gebrauch  des  Begriffes
  „Proceßgericht"  und  gleicher  Gesetzesgrund  vor.
Das  Verfahren  in  der  Vorinstanz  ist  abgeschlossen  und
eine  in  das  Gebiet  der  Rechtsmittel  fallende  Maßregel
kommt  in  Frage.  Ob  das  Rechtsmittel  bereits  eingelegt
ist,  erscheint  ohne  Bedentung  für  die  Zuständigkeit  derartiger
  Gesuche.  Durch  die  Zustellung  des  Schriftsatzes
erfolgt  wohl  die  Einlegung  der  Berufung  (§  479),  d.  h.
mit  diesem  Akte  ist  der  Rechtsstreit  in  der  Berufungsinstanz
  anhängig  gemacht.  Allein  darauf  kommt  es  nicht
an.  Entscheidend  ist,  daß  das  Versahren  in  ein  Stadium
gerückt  ist,  in  welchem  die  Einwirkung  auf  die  Entscheidung
  dem  Vorrichter  entzogen  war  und  das  Gebiet
des  höheren  Richters  sich  erschlossen  hat.  Die  Berufungsfrist,
  welche  mit  der  Zustellung  des  Urtheils  (§  477)  zu
laufen  beginnt,  will  mit  dem  fraglichen  Gesuche  im  Laufe
gehemmt  werden.  Die  Prüfung  aber,  ob  die  Berufungsfrist
  gewahrt  ist  (§  497),  obliegt  dem  Berufungsgerichte,
und  diesem  muß,  nachdem  mit  der  Zustellung  bes  Urtheils