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Reichs-Gesetzblatt.

№  31.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  in  dem  Schutzgebiete  der  Marschall-,  Brown-  und
Providence-Inseln.  S.  291.

 

 

 

 

(Nr.  1686.)  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  in  dem  Schutzgebiete  der  Marschall-,
Brown-  und  Providence-Inseln.  Vom  13.  September  1886.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  auf  Grund  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen
Schutzgebiete,  vom  17.  April  1886  (Reichs-Gesetzbl.  S.  75)  im  Namen  des
Reichs,  was  folgt:

§.  1.

Das  Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  10.  Juli  1879  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  179)  tritt  für  das  Schutzgebiet  der  Marschall-,  Brown-  und  Providence-Inseln
  in  Gemäßheit  des  §.  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der
deutschen  Schutzgebiete,  mit  den  in  dieser  Verordnung  vorgesehenen  Abänderungen
am  1.  Dezember  1886  in  Kraft.

§.  2.

Der  Gerichtsbarkeit  (§.  1)  unterliegen  alle  Personen,  welche  in  dem  Schutzgebiete
  wohnen  oder  sich  aufhalten  oder  bezüglich  deren,  hiervon  abgesehen,  ein
Gerichtsstand  innerhalb  des  Schutzgebietes  nach  den  zur  Geltung  kommenden  Gesetzen
  begründet  ist,  die  Eingeborenen  jedoch  nur,  soweit  sie  dieser  Gerichtsbarkeit
besonders  unterstellt  werden.

Der  Reichskanzler  bestimmt,  wer  als  Eingeborener  im  Sinne  dieser  Verordnung
  anzusehen  ist,  und  inwieweit  auch  Eingeborene  der  Gerichtsbarkeit  (§.  1)
zu  unterstellen  sind.

§. 3.

Dem  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigten  Beamten  steht  die
Befugniß  zu,  bei  Erlaß  polizeilicher  Vorschriften  (§.  4  des  Gesetzes  über  die
Konsulargerichtsbarkeit)  gegen  die  Nichtbefolgung  derselben  Gefängniß  bis  zu  drei

Reichs-Gesetzbl.  1886.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  20.  September  1886.