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Monaten,  Haft,  Geldstrafe  und  Einziehung  einzelner  Gegenstände  anzudrohen,
soweit  ihm  diese  Befugniß  durch  besondere  Anordnung  des  Reichskanzlers  ertheilt
  wird.

§.  4.

Als  Berufungs-  und  Beschwerdegericht  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,
in  Konkurssachen  und  in  den  zur  streitigen  Gerichtsbarkeit  nicht  gehörenden  Angelegenheiten
  wird  das  deutsche  Konsulargericht  in  Apia  bestimmt.

In  dem  Verfahren  vor  dem  Berufungs-  und  Beschwerdegericht  finden
bezüglich  der  Zustellungen  die  für  das  Verfahren  vor  dem  Konsulargericht  in
erster  Instanz  geltenden  Vorschriften  Anwendung.  Eine  Vertretung  durch  Anwälte
ist  nicht  geboten.

§.  5.

Der  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigte  Beamte  hat  dafür  zu
sorgen,  daß  die  Zustellungen  in  dem  Schutzgebiete  mit  der  nach  den  vorhandenen
Mitteln  möglichen  Sicherheit  erfolgen.  Er  erläßt  die  für  die  Ausführung  erforderlichen
  Anordnungen  und  überwacht  deren  Befolgung.

§.  6.

In  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  sind  in  dem  Verfahren  vor  den  Gerichtsbehörden
  im  Schutzgebiete  die  auf  Grund  einer  mündlichen  Verhandlung
ergehenden  Beschlüsse  von  Amtswegen  zuzustellen.  Für  Beschlüsse,  welche  lediglich
die  Prozeß-  oder  Sachleitung  einschließlich  der  Bestimmung  oder  Aenderung  von
Terminen  betreffen,  genügt  die  Verkündung.

Die  Beglaubigung  der  zuzustellenden  Schriftstücke  kann  in  allen  Fällen
durch  den  Gerichtsschreiber  erfolgen.

Soll  durch  eine  Zustellung  eine  Frist  gewahrt  oder  der  Lauf  der  Verjährung
oder  einer  Frist  unterbrochen  werden,  so  treten  die  Wirkungen  der  Zustellung
bereits  mit  der  Einreichung  des  zuzustellenden  Schriftstücks  bei  der  Gerichtsbehörde
ein,  sofern  die  Zustellung  demnächst  bewirkt  wird.

Bei  Bewilligung  der  öffentlichen  Zustellung  einer  Ladung  kann  die  Gerichtsbehörde
  anordnen,  daß  eine  Einrückung  in  öffentliche  Blätter  nicht  erforderlich  sei.

Zustellungen  außerhalb  des  Schutzgebietes  erfolgen  im  Wege  des  Ersuchens.

Wohnt  eine  Partei  außerhalb  des  Schutzgebietes,  so  kann,  falls  sie  nicht
einen  daselbst  wohnhaften  Prozeßbevollmächtigten  bestellt  hat,  angeordnet  werden,
daß  sie  eine  daselbst  wohnhafte  Person  zum  Empfange  der  für  sie  bestimmten
Schriftstücke  bevollmächtige.  Diese  Anordnung  kann  ohne  mündliche  Verhandlung
erfolgen.  Eine  Anfechtung  des  Beschlusses  findet  nicht  statt.  Der  Zustellungsbevollmächtigte
  ist  bei  der  nächsten  gerichtlichen  Verhandlung  oder,  wenn  die
Partei  vorher  dem  Gegner  einen  Schriftsatz  zustellen  läßt,  in  diesem  zu  benennen.
Geschieht  dies  nicht,  so  können  alle  späteren  Zustellungen  bis  zur  nachträglichen
Benennung  durch  Anheftung  an  die  Gerichtstafel  bewirkt  werden.