—  428  —

Kommt  eine  Wahl  nicht  zu  Stande  oder  verweigern  die  Gewählten  ihre
Dienstleistung,  so  hat,  solange  und  soweit  dies  der  Fall  ist,  die  für  den  Sitz
des  Organs  zuständige  untere  Verwaltungsbehörde  die  Vertreter  aus  der  Zahl
der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  zu  ernennen.

g.  52  b.

Werden  hinsichtlich  eines  Gewählten  Thatsachen  bekannt,  welche  dessen
Wählbarkeit  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  ausschließen  oder  welche  sich  als  grobe
Verletzungen  der  Amtspflicht  darstellen,  so  ist  der  Gewählte,  nachdem  ihm  Gelegenheit
zur  Aeußerung  gegeben  worden  ist,  durch  Beschluß  des  Vorstandes  seines  Amtes
zu  entheben.  Gegen  den  Beschluß  ist  innerhalb  eines  Monats  Beschwerde  beim
Reichs-Versicherungsamte  zulässig;  sie  ist  ohne  aufschiebende  Wirkung.

G.  58.

Ehrenämter.

Die  den  Organen  der  Versicherungsanstalt  angehörenden  Vertreter  der
Arbeitgeber  und  der  Versicherten  verwalten  ihr  Amt  als  Ehrenamt  und  erhalten
nach  näherer  Bestimmung  des  Statuts  Ersatz  für  baare  Auslagen,  die  Vertreter
der  Versicherten  außerdem  einen  Pauschbetrag  für  Zeitverlust  oder  Ersatz  für  den
ihnen  entgangenen  Arbeitsverdienst.  Den  am  Orte  wohnhaften  Beisitzern  der
Rentenstellen  aus  dem  Stande  der  Arbeitgeber  kann  unter  Wegfall  des  Ersatzes
für  baare  Auslagen  ein  Pauschbetrag  für  Zeitverlust  durch  das  Statut  zugebilligt
  werden.

S.  59.

Haftung  der  Mitglieder  der  Organe.

Die  Mitglieder  der  Organe  haften  der  Versicherungsanstalt  für  getreue
Geschäftsverwaltung  wie  Vormünder  ihren  Mündeln  und  unterliegen,  wenn  sie
absichtlich  zum  Nachtheile  der  Versicherungsanstalt  handeln,  der  Strafbestimmung
des  §.  266  des  Strafgesetzbuchs.

E.  60.
Ablehnung  der  Wahlen.

Wahlen  zu  Ehrenämtern  können  von  den  Arbeitgebern  der  nach  Maßgabe
dieses  Gesetzes  versicherten  Personen  und  von  bevollmächtigten  Betriebsleitern  solcher
Arbeitgeber  nur  aus  denselben  Gründen  abgelehnt  werden,  aus  welchen  gemäß
§.  1786  Abs.  1  Liffer  2  bis  4  und  8  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  das  Amt
eines  Vormundes  abgelehnt  werden  kann.  Die  Wahrnehmung  eines  auf  Grund
des  gegenwärtigen  Gesetzes  oder  der  Unfallversicherungsgesetze  oder  des  Krankenversicherungsgesetzes
  übertragenen  Ehrenamts  steht  der  Führung  einer  Vormundschaft
gleich.  Durch  das  Statut  (I.  45  a)  können  noch  andere  Ablehnungsgründe  festgesetzt
  werden.

Die  Wiederwahl  kann  für  eine  Wahlperiode  abgelehnt  werden.