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Raumgehalt  haben  und  dabei  weder  Zubehör  eines  größeren  Fahrzeuges,  noch  auf
Fortbewegung  durch  Dampf  oder  andere  Maschinenkräfte  eingerichtet  sind.

Auf  Personen  in  Seeschiffahrts-  und  anderen  unter  Absatz  1  fallenden  Betrieben,
  welche  wesentliche  Bestandtheile  eines  der  Unfallversicherung  unterliegenden
sonstigen  Betriebes  sind  (vergleiche  §.  1  Absatz  6  des  Unfallversicherungsgesetzes
vom  6.  Juli  1884,  Reichs-Gesetzbl.  S.  69,  sowie  §§.  1  ff.  des  Gesetzes  vom
28.  Mai  1885,  Reichs-Gesetzbl.  S.  159),  findet  dieses  Gesetz  keine  Anwendung.
Von  den  Bestimmungen  der  §§.  2  ff.  des  gegenwärtigen  Gesetzes  sind  ferner
ausgeschlossen  die  im  §.  1  des  Gesetzes,  betreffend  die  Fürsorge  für  Beamte
und  Personen  des  Soldatenstandes  in  Folge  von  Betriebsunfällen,  vom
15.  März  1886  (Reichs-Gesetzbl.  S.  53)  bezeichneten  Personen,  Beamte,  welche
in  Betriebsverwaltungen  eines  Bundesstaates  oder  eines  Kommunalverbandes
mit  festem  Gehalt  und  Pensionsberechtigung  angestellt  sind,  sowie  andere  Beamte
eines  Bundesstaates  oder  Kommunalverbandes,  für  welche  die  im  §.  12  a.  a.  O.
vorgesehene  Fürsorge  in  Kraft  getreten  ist.

Ob  ein  Betrieb  im  Sinne  dieses  Gesetzes  versicherungspflichtig  ist,  entscheidet
im  Zweifel  nach  Anhörung  des  Genossenschaftsvorstandes  (§.  28)  das  Reichs-Versicherungsamt.


Durch  Beschluß  des  Bundesraths  können  Personen,  welche  nach  den  Bestimmungen
  des  Absatzes  2  von  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  ausgeschlossen
sind,  für  versicherungspflichtig  erklärt  werden.

§.  2.

Als  ein  deutsches  Seefahrzeug  im  Sinne  dieses  Gesetzes  gilt  jedes  ausschließlich
  oder  vorzugsweise  zur  Seefahrt  benutzte  Fahrzeug,  welches  unter  deutscher
Flagge  fährt.

Als  Seefahrt  (Absatz  1)  gilt  nicht  nur  der  Verkehr  auf  See  außerhalb  der
durch  §.  1  der  Vorschriften  über  die  Registrirung  und  die  Bezeichnung  der  Kauffahrteischiffe
  vom  13.  November  1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  367)  festgesetzten
Grenzen,  sondern  auch  die  Fahrt  auf  Buchten,  Haffen  und  Watten  der  See,
nicht  aber  auf  anderen  mit  der  See  in  Verbindung  stehenden  Gewässern,  auch
wenn  sie  von  Seeschiffen  befahren  werden.

Betriebe,  welche  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  als  Seeschiffahrtsbetriebe
  sich  darstellen,  scheiden,  sofern  sie  auf  Grund  anderer  Gesetze  einer  Berufsgenossenschaft
  bereits  zugetheilt  sind,  aus  der  letzteren  mit  den  aus  §.  32  des  Unfallversicherungsgesetzes
  sich  ergebenden  Rechtswirkungen  aus.

Rheder  im  Sinne  dieses  Gesetzes  sind  die  Eigenthümer  der  unter  dasselbe
fallenden  Fahrzeuge;  sofern  eine  Rhederei  besteht  (Artikel  456  des  Handelsgesetzbuchs),
  die  Rhederei.

§.  3.

Die  Versicherung  gilt  für  die  Zeit  vom  Beginn  bis  zur  Beendigung  des
Dienstverhältnisses,  einschließlich  der  Beförderung  vom  Lande  zum  Fahrzeuge  und
vom  Fahrzeuge  zum  Lande.  Die  Versicherung  erstreckt  sich  auch  auf  Unfälle,