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d

obenen
echten  der
Gutsherren.

Tit.  II.

—  170  —

der  sechste  Abschnitt  als  subsidiarisches  Recht  neben  dem  gegenwärtigen  Gesetz
zur  Anwendung  kommen.

§.  2.  In  denjenigen  Theilen  der  genannten  Provinzen  dagegen,  worin
die  fremde  Gesetzgebung  im  Ganzen  noch  zur  Zeit  beibehalten  ist,  bleiben
auch  die  das  gutsherrliche  und  bauerliche  Verhältniß  und  die  Zehenten  betreffenden
  Gesetze,  in  soweit  sie  nicht  durch  das  gegenwärtige  Gesetz  näher  bestimmt
  oder  abgeändert  werden,  noch  ferner  in  Kraft.

§.  3.  Die  Leibeigenschaft  und  Erbunterthdnigkeit  ist  und  bleibt  mit

ne  ihren  Folgen  aufgehoben.
ung  auf-§.

  4.  Zu  diesen  Folgen  werden  gerechnet  und  sind  daher  aufgehoben;

1)  die  bloß  persönlichen  Dlenste  oder  Personal-Frohnden;

2)  die  Verbindlichkeit,  in  dem  Hause  des  Gutsherrn  als  Gesinde  zu  dienen
(das  sogenannte  Gesinde-Zwangsrecht);

3)  die  Verbindlichkeit,  zur  Eingehung  einer  Heirath  die  Einwilligung  des
Gutsherrn  einzuholen,  und  an  diesen  für  die  Einwilligung  eine  Abgabe
(z.  B.  Bedemund,  Brautlauf  2c.)  zu  entrichten;

4)  alle  ungemessene  Dienste,  wenn  sie  auch  in  Rücksicht  des  Besitzes  eines
Grundstücks  obliegen,  ohne  Unterschied  zwischen  den  ehemals  Bergischen
und  den  übrigen  Landestheilen,  jedoch  mit  der  im  F.  68.  angeordneten
Ausnahme.

§.  5.  Als  gemessene,  und  folglich  nicht  aufgehobene  Dienste  sollen  nur
diejenigen  betrachtet  werden,  bei  welchen  auf  rechtsgültige  Weise,  wehin  auch
das  Herkommen  gehört,  entweder  die  Anzahl  der  Tage,  oder  der  Umfang  der
zu  leistenden  Arbeit  bestimmt  ist.  Aus  diesem  letzten  Grund  ist  es  zu  den  gemessenen
  Diensten  zu  rechnen,  wenn  der  Verpflichtete  bestimmte  Acker=  oder  Wiesenstücke
  allein  zu  bearbeiten  hat;  imgleichen  wenn  ihm  die  Bearbeitung  einer
größern  Feldflur  von  bestimmtem  Umfang,  in  Gemeinschaft  mit  dem  Gutsherrn
oder  mit  anderen  Diensipflichtigen  obliegt,  vorausgesetzt,  daß  der  Beitrag  eines
Jeden  zu  dieser  gemeinschaftlichen  Arbeit  bestimmt  sey.

Nach  diesen  Grundsätzen  sollen  nicht  allein  die  für  den  Ackerbau  zu  leistenden
  Dienste,  sondern  auch  alle  übrigen,  und  namentlich  die  Baudienste
(Baufrohnen,  Burgfeste)  beurtheilt  werden.

·  Z.6.DemGutsherrnstehtkeinRechtinAnsehungderErziehungund

Bestimmung  der  Kinder  der  Bauern  zu.  Auch  kann  er  ihnen  weder  die  Verbindlichkeit
  auflegen,  bei  dem  Bauernstande  und  dem  Gewerbe  ihrer  Aeltern
zu  bleiben,  noch  sie  verhindern,  sich  außerhalb  des  Bauerguts  niederzulassen,
und  ihm  steht  eben  so  wenig  das  Recht  zu,  unter  mehreren  Miterben  den

Annehmer  einer  bäuerlichen  Stelle  zu  bestimmen.

§.  7.  Er  kann  von  den  Bauern  den  Eid  der  Treue  und  Unterthänigkeit
  nicht  fordern.

g.  8.