Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

§.  5.

Die  Unterstützungen  sollen  mindestens  betragen:

a)  für  die  Ehefrau  im  Mai,  Juni,  Juli,  August,  September,  Oktober

monatlich  sechs  Mark,  in  den  übrigen  Monaten  neun  Mark;

b)  für  jedes  Kind  unter  15  Jahren,  sowie  für  jede  der  im  §.  2  unter  b

bezeichneten  Personen  monatlich  vier  Mark.

Die  Geldunterstützung  kann  theilweise  durch  Lieferung  von  Brotkorn,  Kartoffeln,
  Brennmaterial  etc.  ersetzt  werden.

Unterstützungen  von  Privatvereinen  und  Privatpersonen  dürfen  auf  die
vorbezeichneten  Mindestbeträge  nicht  angerechnet  werden.

§.  6.

In  jedem  Lieferungsverbande  entscheidet  endgültig  eine  Kommission  sowohl
über  die  Unterstützungsbedürftigkeit  der  einzelnen  Familien,  als  auch  unter  Beachtung
  der  Vorschriften  des  §.  5  über  den  Umfang  und  die  Art  der  Unterstützungen.
Es  können  mehrere  Kommissionen  für  einen  Lieferungsverband  eingesetzt  werden.

Die  Kommission  ist  berechtigt,  Auskunft  über  die  Verhältnisse  der  einzelnen
Familien  von  den  Gemeindebehörden  zu  erfordern,  auch  die  letzteren  zu  ihren
Verhandlungen  zuzuziehen.

§.  7.

Hat  der  Lieferungsverband  gesetzlich  anerkannte  korporative  Vertretung,  so
sind  rücksichtlich  der  Bildung,  Zusammensetzung,  des  Vorsitzes  und  der  Wahrnehmung
  der  Geschäfte  auch  dieser  Kommission  die  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen
  maßgebend.  Ist  der  hiernach  eintretende  Vorsitzende  nicht  von  der
Landesregierung  berufen  oder  bestätigt,  so  ist  dieselbe  befugt,  den  Vorsitzenden
mit  Stimmrecht  zu  ernennen.  Wo  eine  solche  Vertretung  nicht  vorhanden  ist,
besteht  die  Kommission  aus  einem  von  der  Landesregierung  zu  bestellenden  Vorsitzenden
  und  einer  von  ihr  zu  berufenden,  den  Verhältnissen  angemessenen  Anzahl
von  Mitgliedern.

Einer  jeden  Kommission  wird,  soweit  die  Verhältnisse  es  gestatten,  ein  von
dem  Landwehr-Bezirkskommando  zu  bestimmender  Offizier  beigeordnet.

§.  8.

Die  Kommission  kann  nur  beschließen,  wenn  mehr  als  die  Hälfte  ihrer
Mitglieder  zugegen  ist.  Die  Beschlüsse  werden  nach  Stimmenmehrheit  gefaßt.
Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme  des  Vorsitzenden.  Der  beigeordnete
Offizier  (§.  7),  sowie  die  zugezogene  Gemeindebehörde  (§.  6)  nehmen  an  der  Abstimmung
  nicht  Theil.  

§.9.

Ist  die  Verfassung  des  Lieferungsverbandes  nicht  ausreichend,  um  die  Beschaffung
  der  zur  Gewährung  der  Unterstützungen  erforderlichen  Mittel  sicherzustellen,
  so  ist  die  Landesregierung  befugt,  die  nöthigen  Anordnungen  für  den
Verband  zu  treffen  und  den  Verbandsangehörigen  zur  Beschaffung  jener  Mittel
Abgaben  aufzulegen.