Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

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§.  10.
Die  bewilligten  Unterstützungsbeträge  sind  in  halbmonatlichen  Raten  vorauszuzahlen.


Rückzahlungen  der  vorausbezahlten  Beträge  finden  auch  dann  nicht  statt,
wenn  der  in  den  Dienst  Eingetretene  vor  Ablauf  der  halbmonatlichen  Periode
zurückkehrt.

Für  Beginn  und  Fortdauer  der  Unterstützungen  kommt  auch  der  für  Hinund
  Rückmarsch  zum  beziehungsweise  vom  Truppentheil  erforderliche  Zeitraum
in  Berechnung.

Die  Unterstützungen  werden  dadurch  nicht  unterbrochen,  daß  der  in  den
Dienst  Eingetretene  als  krank  oder  verwundet  zeitweilig  in  die  Heimath  beurlaubt
  wird.

Wenn  der  in  den  Dienst  Eingetretene  vor  seiner  Rückkehr  verstirbt  oder
vermißt  wird,  so  werden  die  Unterstützungen  so  lange  gewährt,  bis  die  Formation,
welcher  er  angehörte,  auf  den  Friedensfuß  zurückgeführt  oder  aufgelöst  wird.
Insoweit  jedoch  den  Hinterbliebenen  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  27.  Juni  1871
(Reichs-Gesetzbl.  S.  275)  Bewilligungen  gewährt  werden,  fallen  die  durch  gegenwärtiges
  Gesetz  geregelten  Unterstützungen  fort.

§.  11.

Falls  Personen,  deren  Familien  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  Unterstützungen
  erhalten,  nach  ihrem  Eintritt  in  den  Dienst

a)  der  Fahnenflucht  sich  schuldig  machen,  oder

b)  durch  gerichtliches  Erkenntniß  zu  Gefängnißstrafe  von  längerer  als  sechsmonatlicher

  Dauer  oder  zu  einer  härteren  Strafe  verurtheilt  werden,
so  wird  die  bewilligte  Unterstützung  bis  zum  Wiedereintritt  in  den  Dienst  eingestellt.

Die  Truppenbefehlshaber  haben  in  diesen  Fällen  den  betheiligten  Kommissionen
  schleunigst  Nachricht  zu  geben.

§. 12.

Für  die  nach  vorstehenden  Bestimmungen  geleisteten  Unterstützungen  wird
zu  den  im  §.  5  festgesetzten  Mindestbeträgen  Entschädigung  aus  Reichsfonds  gewährt.
  Der  Zeitpunkt  der  Zahlung  dieser  Entschädigung  wird  durch  jedesmaliges
Spezialgesetz  des  Reichs  bestimmt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  28.  Februar  1888.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Boetticher.

 

    

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

Reichs-  Gesetzbl.  1888.                                                                                           13