Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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Ausfertigung  des  Bescheides  unter  Anschluß  der  Quittungskarten  dem  Rechnungsbüreau
  des  Relchs-Versicherungsamts  einzusenden.

§.  88.

Das  Rechnungsbüreau  hat  alle  bei  dem  Reichs-Versicherungsamt  nach
Maßgabe  dieses  Gesetzes  vorkommenden  rechnerischen  Arbeiten  auszuführen.  Insbesondere
  liegt  demselben  ob:

1.  die  Vertheilung  der  Renten;

2.  die  Mitwirkung  bei  den  im  Vollzuge  des  Gesetzes  herzustellenden  statistischen

  Arbeiten.

§.  89.
Das  Rechnungsbüreau  vertheilt  die  Renten  auf  das  Reich  und  die  betheiligten
  Versichertngsänstalten.  Die  Vertheilitig  erfolgt,  nachdem  zunächst  der
gemäß  §.  26  dem  Reich  in  Rechnung  zu  stellende  Zuschuß  ausgeschieden  worden
ist,  in  dem  Verhältniß  der  Beiträge,  welche  den  einzelnen  Versicherungsanstalten
für  den  Versicherten  zugeflossen,  beziehungsweise  gemäß  §.  28  zu  Lasten  des  Reichs
in  Anrechnung  zu  bringen  sind.

§.  90.

Die  Vertheilung  ist  den  Vorständen  der  betheiligten  Versicherungsanstalten
unter  Angabe  der  der  Vertheilung  zu  Grunde  gelegten  Zahlen  mitzutheilen.  Jeder
betheiligte  Vorstand  ist  befugt,  binnen  vierzehn  Tagen  nach  der  Zustellung  gegen
die  Vertheilung  Einspruch  zu  erheben.  Erfolgt  binnen  dieser  Frist  kein  Einspruch,
so  gilt  die  Vertheilung  als  endgültig;  wird  rechtzeitig  Einspruch  erhoben,  so  entscheidet
  über  denselben  nach  Anhörung  der  Vorstände  der  anderen  betheiligten  Versicherungsanstalten
  das  Reichs-Versicherungsamt.  Von  der  Entscheidung  werden
die  Vorstände  in  Kenntniß  gesetzt.    

Sobald  die  auf  die  betheiligten  Versicherungsanstalten  entfallenden  Antheile
an  der  Rente  endgültig  feststehen,  hat  das  Rechnungsbüreau  eine  Altsfertigung
der  Vertheilung  dem  Vorstande  der  für  die  Festsetzung  der  Rente  zuständigen
Versicherungsanstalt  zu  übersenden.  

§. 91.  Auszahlung durch die Post.
  Die  Auszahlung  der  Renten  wird  auf  Anweisung  des  Vorstandes  der  im
  §.  90  Absatz  2  bezeichneten  Versicherungsanstalt  vorschußweise  durch  die  Postverwaltungen,

  und  zwar  in  der  Regel  durch  diejenige  Postanstalt  bewirkt,  in  deren
Bezirk  der  Empfangsberechtigte  zur  Zeit  des  Antrags  auf  Bewilligung  der  Rente
seinen  Wohnsitz  hatte.  Die  Postanstalt  ist  berechtigt,  an  den  Inhaber  des  Berechtigungsausweises
  Zahlung  zu  leisten.

Verlegt  der  Empfangsberechtigte  seinen  Wohnsitz,  so  hat  auf  seinen  Antrag
der  Vorstand  der  Versicherungsanstalt,  welcher  die  Rente  angewiesen  hatte,  die
letztere  an  die  Postanstalt  des  neuen  Wohnortes  zur  Auszahlung  zu  überweisen.