Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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2.  daß  die  Beiträge  für  diejenigen  Personen,  welche  keiner  Krankenkasse
(§.  135)  angehören,  in  der  gleichen  Weise  durch  Gemeindebehörden
oder  andere  von  der  Landes-Zentralbehörde  bezeichnete  Stellen  oder
durch  örtliche,  von  der  Versicherungsanstalt  eingerichtete  Hebestellen
eingezogen  werden.  In  diesen  Fällen  können  Bestimmungen  über  die
Verpflichtung  zur  Anmeldung  und  Abmeldung  der  Versicherten  getroffen
und  Zuwiderhandlungen  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundert  Mark  bedroht
werden.

Soweit  die  Einziehung  der  Beiträge  in  dieser  Weise  geregelt  wird,  sind  die
Arbeitgeber  berechtigt,  bei  der  Lohnzahlung  den  von  ihnen  beschäftigten  Personen
die  Hälfte  der  in  den  beiden  letzten  Lohnzahlungsperioden  fällig  gewordenen  Beiträge
  in  Abzug  zu  bringen.

Die  Versicherungsanstalten  sind  verpflichtet,  den  Krankenkassen  oder  den
anderen  mit  der  Einziehung  der  Beiträge  beauftragten  Stellen  die  erforderlichen
Marken  gegen  Abrechnung  zur  Verfügung  zu  stellen  und  eine  von  der  Landes-Zentralbehörde
  zu  bestimmende  Vergütung  zu  gewähren.

§.  113.

Sofern  eine  im  §.  112  Absatz  1  vorgesehene  Anordnung  getroffen  ist,  können
auf  demselben  Wege  Bestimmungen  dahin  getroffen  werden,  daß

1.  die  Ausstellung  und  der  Umtausch  der  Quittungskarten  (§§.  103  und  105)
durch  die  nach  §.  112  Absatz  1  mit  der  Einziehung  der  Beiträge  beauftragten
  Stellen  stattzufinden  hat;

2.  für  diejenigen  Versicherten,  deren  Beschäftigung  durch  ihren  Zweck  oder
im  Voraus  durch  den  Arbeitsvertrag  auf  einen  Zeitraum  von  weniger
als  einer  Woche  beschränkt  ist,  die  auf  die  Versicherten  entfallende  Hälfte
der  Beiträge  unmittelbar  von  den  Versicherten,  die  auf  die  Arbeitgeber
entfallende  Hälfte  aber  von  dem  weiteren  Kommunalverbande  beziehungsweise
  der  Gemeinde  entrichtet  und  durch  sie  von  den  Arbeitgebern  wieder
eingezogen  wird.

§.  114.

Die  im  §.  112  Absatz  1  Ziffer  1  und  §.  113  vorgesehene  Maßregel  kann  für
die  Mitglieder  einer  Krankenkasse  (§.  135)  auch  durch  das  Kassenstatut,  und  für
diejenigen  Versicherten,  welche  einer  für  Reichs-  oder  Staatsbetriebe  errichteten
Krankenkasse  angehören,  auch  durch  die  den  Verwaltungen  dieser  Betriebe  vorgesetzte
Dienstbehörde  getroffen  werden.

§.  115.

Der  Versicherte  ist  berechtigt,  die  Quittungskarte  bei  der  die  Beiträge  einziehenden
  Stelle,  solange  er  in  dem  Bezirke  dieser  Stelle  versichert  ist,  zu  hinterlegen.


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