Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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§.  147.

Den  Arbeitgebern  und  ihren  Angestellten  ist  untersagt,  durch  Uebereinkunft
oder  mittelst  Arbeitsordnungen  die  Anwendung  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
zum  Nachtheil  der  Versicherten  ganz  oder  theilweise  auszuschließen  oder  dieselben  in
der  Uebernahme  oder  Ausübung  eines  in  Gemäßheit  dieses  Gesetzes  ihnen  übertragenen
  Ehrenamts  zu  beschränken.  Vertragsbestimmungen,  welche  diesem  Verbote
zuwiderlaufen,  haben  keine  rechtliche  Wirkung.

Arbeitgeber  oder  deren  Angestellte,  welche  derartige  Verträge  geschlossen  haben,
werden,  sofern  nicht  nach  anderen  gesetzlichen  Vorschriften  eine  härtere  Strafe  eintritt,
  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  oder  mit  Haft  bestraft.

§.  148.
Die  gleiche  Strafe  (§.  147)  trifft

1.  Arbeitgeber,  welche  den  von  ihnen  beschäftigten,  dem  Versicherungszwange
unterliegenden  Personen  wissentlich  mehr  als  die  Hälfte  des  für  die  beiden
letzten  Lohnzahlungsperioden  verwendeten  beziehungsweise  in  denselben  fällig
gewordenen  Betrages  an  Marken  bei  der  Lohnzahlung  in  Anrechnung
bringen  (§§.  109  Absatz  3,  112  Absatz  2);

2.  Angestellte,  welche  einen  solchen  größeren  Abzug  wissentlich  bewirken;

3.  diejenigen  Personen,  welche  dem  Berechtigten  eine  Quittungskarte  widerrechtlich
  vorenthalten.

Die  unter  Ziffer  1  und  2  vorgesehenen  Strafbestimmungen  finden  auf  den
Fall  des  §.  119  keine  Anwendung.

§.  149.

Arbeitgeber,  welche  wissentlich  andere  als  die  vorgeschriebenen  Marken  verwenden,
  sowie  Angestellte  und  Versicherte,  welche  wissentlich  eine  solche  unrichtige
Verwendung  bewirken,  werden,  sofern  nicht  nach  anderen  gesetzlichen  Vorschriften
eine  härtere  Strafe  eintritt,  mit  Geldstrafe  von  zwanzig  bis  zu  eintausend  Mark
oder  mit  Gefängniß  bestraft.  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  die
Strafe  bis  auf  drei  Mark  oder  einen  Tag  Haft  ermäßigt  werden.

§.  150.

Die  Strafbestimmungen  der  §§.  142,  143,  147  bis  149  finden  auch  auf
die  gesetzlichen  Vertreter  handlungsunfähiger  Arbeitgeber,  desgleichen  auf  die  Mitglieder
  des  Vorstandes  einer  Aktiengesellschaft,  Innung  oder  eingetragenen  Genossenschaft,
  sowie  auf  die  Liquidatoren  einer  Handelsgesellschaft,  Innung  oder  eingetragenen
  Genossenschaft  Anwendung.