Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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§.  151.

Wer  in  Qutttungskarten  Eintragungen  oder  Vermerke  macht,  welche  nach
§.  108  unzulässig  sind,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  zweitausend  Mark  oder  mit
Gefängniß  bis  zu  sechs  Monaten  bestraft.  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,
so  kann  statt  der  Gefängnißstrafe  auf  Haft  erkannt  werden.

§.  152.

Die  Mitglieder  der  Vorstände  und  sonstiger  Organe  der  Versicherungsanstalten
  sowie  die  das  Aufsichtsrecht  über  dieselben  ausübenden  Beamten  werden,
wenn  sie  unbefugt  Betriebsgeheimnisse  offenbaren,  welche  kraft  ihres  Amts  zu  ihrer
Kenntniß  gelangt  sind,  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert  Mark  oder  mit
Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  des  Betriebsunternehmers  ein.

§.  153.

Die  im  §.  152  bezeichneten  Personen  werden  mit  Gefängniß,  neben  welchem
auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden  kann,  bestraft,  wenn
sie  absichtlich  zum  Nachtheile  der  Betriebsunternehmer  Betriebsgeheimnisse,  welche
kraft  ihres  Amts  zu  ihrer  Kenntniß  gelangt  waren,  offenbaren,  oder  wenn  sie
geheim  gehaltene  Betriebseinrichtungen  oder  Betriebsweisen,  welche  kraft  ihres
Amts  zu  ihrer  Kenntniß  gelangt  sind,  solange  als  diese  Betriebsgeheimnisse  sind,
nachahmen.

Thun  sie  dies,  um  sich  oder  einem  Anderen  einen  Vermögensvortheil  zu
verschaffen,  so  kann  neben  der  Gefängnißstrafe  auf  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend
Mark  erkannt  werden.

§.  154.

Mit  Gefängniß  nicht  unter  drei  Monaten,  neben  welchem  auf  Verlust  der
bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden  kann,  wird  bestraft,  wer  unechte  Marken
in  der  Absicht  anfertigt,  sie  als  echt  zu  verwenden,  oder  echte  Marken  in  der
Absicht  verfälscht,  sie  zu  einem  höheren  Werthe  zu  verwenden,  oder  wissentlich
von  falschen  oder  verfälschten  Marken  Gebrauch  macht.

Dieselbe  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  wissentlich  schon  einmal  verwendete
  Marken  in  Quittungskarten  abermals  verwendet  oder  solche  Marken  nach
gänzlicher  oder  theilweiser  Entfernung  der  darauf  gesetzten  Entwerthungszeichen
veräußert  oder  feilhält.  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  auf
Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  oder  Haft  erkannt  werden.

Zugleich  ist  auf  Einziehung  der  Marken  zu  erkennen,  ohne  Unterschied,
ob  sie  dem  Verurtheilten  gehören  oder  nicht.  Auf  diese  Einziehung  ist  auch  dann
zu  erkennen,  wenn  die  Verfolgung  oder  Verurtheilung  einer  bestimmten  Person

nicht  stattfindet.