Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)



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§.  155.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder  mit  Haft  wird  bestraft,
  wer  ohne  schriftlichen  Auftrag  einer  Versicherungsanstalt  oder  einer  Behörde
1.  Stempel,  Siegel,  Stiche,  Platten  oder  andere  Formen,  welche  zur
Anfertigung  von  Marken  dienen  können,  anfertigt  oder  an  einen  Anderen
als  die  Versicherungsanstalt,  beziehungsweise  die  Behörde  verabfolgt,
2.  den  Abdruck  der  in  Ziffer  1  genannten  Stempel,  Siegel,  Steche,
Platten  oder  Formen  unternimmt  oder  Abdrücke  an  einen  Anderen  als
die  Versicherungsanstalt,  beziehungsweise  die  Behörde  verabfolgt.
Neben  der  Geldstrafe  oder  Haft  kann  auf  Einziehung  der  Stempel,  Siegel,
Stiche,  Platten  oder  Formen  erkannt  werden,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Verurtheilten
  gehören  oder  nicht.

§.  156. Übergangsbestimmungen.

Für  Versicherte,  welche  während  der  ersten  fünf  Kalenderjahre  nach  dem
Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  erwerbsunfähig  werden  und  für  welche  während  der
Dauer  eines  Beitragsjahres  auf  Grund  der  Versicherungspflicht  die  gesetzlichen
Beiträge  entrichtet  worden  sind,  vermindert  sich  die  Wartezeit  für  die  Invalidenrente
  (§.  16  Ziffer  1)  um  diejenige  Zahl  von  Wochen,  während  deren  sie  nachweislich
  vor  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes,  jedoch  innerhalb  der  letzten  fünf
Jahre  vor  Eintritt  der  Erwerbsunfähigkeit,  in  einem  Arbeits-  oder  Dienstverhältniß
  gestanden  haben,  welches  nach  diesem  Gesetze  die  Versicherungspflicht
begründen  würde.

Diese  Bestimmung  findet  auf  die  im  §.  8  bezeichneten  Personen  keine  Anwendung.


Bei  Ermittelung  des  durchschnittlichen  Lohnsatzes  (§.  9  Absatz  3)  wird  für
diejenige  Zeit,  um  welche  sich  die  Wartezeit  vermindert,  die  erste  Lohnklasse  zu
Grunde  gelegt.

Die  Vorschrift  des  §.  117  Absatz  3  findet  auf  die  während  der  ersten  vier
Jahre  nach  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  freiwillig  geleisteten  Beiträge  keine
Anwendung.

§.  157.

Für  Versicherte,  welche  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  das
vierzigste  Lebensjahr  vollendet  haben  und  den  Nachweis  liefern,  daß  sie  während
der,  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  unmittelbar  vorangegangenen  drei  Kalenderjahre
  insgesammt  mindestens  einhunderteinundvierzig  Wochen  hindurch  thatsächlich
in  einem  nach  diesem  Gesetze  die  Versicherungspflicht  begründenden  Arbeits-  oder
Dienstverhältniß  gestanden  haben,  vermindert  sich  die  Wartezeit  für  die  Altersrente
  (§.  16  Ziffer  2),  unbeschadet  der  Vorschriften  des  §.  32,  um  so  viele  Beitragsjahre,
  als  ihre  Lebensjahre  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  die  Zahl
vierzig  übersteigen.