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IV.  Vorschriften  für  den  Geltungsbereich  des  Hannoverschen  Gesetzes  vom  22.  August  1847
über  Ent.  und  Bewässerung  der  Grundstücke,  sowie  über  Stauanlagen  (Hannoversche  Gesetz-Samml.
  S.  262).

g.  83.

In  erster  Instanz  beschließt  der  Bezirksausschuß  an  Stelle  der  Landdrostei
und  der  Kreis-(Stadt-)  Ausschuß  —  in  den  bezüglich  der  Verwaltung  der  allgemeinen
  Landesangelegenheiten  selbstständigen  Städten  der  Bezirksausschuß  —  an
Stelle  der  Obrigkeit  (9§8.  98,  99  a.  a.  O.)  über  die  nach  jenem  Gesetze  (§§.  4,
47,  53,  68,  74,  86,  87,  90)  für  die  Vorrichtung  neuer  Entwässerungs-,  Bewässerungs=
  und  Stauanlagen,  sowie  für  die  Aenderung  und  Aufhebung  solcher
Anlagen  erforderliche  vorgängige  Genehmigung  der  zuständigen  Behörde  (zu  vergleichen
  jedoch  §.  84  Ziffer  1).

G.  84.
Der  Kreis-(Stadt.)  Ausschuß  beschließt  über  Anträge:

1)  auf  Zulassung  neuer  Entwässerungs-,  Bewässerungs=  oder  Stauanlagen,
oder  auf  Aenderung  oder  Wegräumung  derartiger  Anlagen  gegen  den
Widerspruch  Betheiligter  (S.  97  a.  a.  O.);

2)  auf  Setzung  eines  Stauziels  u.  s.  w.  (§9.  75  bis  77  a.  a.  O.)  für
vorhandene  Stauanlagen  (§.  79  a.  a.  O.)

3)  auf  den  Eintritt  in  eine  oder  auf  den  Austritt  aus  einer  Entwässerungsoder
  Bewässerungsgenossenschaft,  welche  auf  Grund  des  Hannoverschen
Gesetzes  vom  22.  August  1847  oder  vor  Erlaß  desselben  errichtet  und
als  öffentliche  Genossenschaft  im  Sinne  des  Gesetzes  vom  1.  April  1879,
betreffend  die  Bildung  von  Wassergenossenschaften  (Gesetz-Samml.
S.  297),  nicht  begründet  ist  (§6.  47  bis  52,  §#.  68  und  69  a.  a.  O.).

Gegen  den  Beschluß  des  Kreis=  (Stadt.)  Ausschusses  findet  innerhalb  zwei
Wochen  der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren  statt.

V.  Vorschriften  für  den  Geltungsbereich  der  Kurhessischen  Verordnung  vom  31.  Dezember  1824,

betreffend  den  Wasserbau  (Kurhessische  Gesetz  Samml.  S.  99),  des  Kurhessischen  Gesetzes  vom

28.  Oktober  1834,  betreffend  die  Beseitigung  mehrerer  der  Verbesserung  des  Acker-  und  Wiesenbaues

  entgegenstehenden  Hindernisse  (Kurhessische  Gesetz.  Samml.  S.  156)  und  des  Kurhessischen

Gesetzes  vom  17.  Dezember  1857,  betreffend  die  Ausführung  von  Entwässerungsanlagen  mittelst
unterirdischer  Röhren  (Kurhessische  Gesetz  Samml.  S.  51).

§S.  85.

Der  Bezirksausschuß  beschließt  über  die  Ertheilung  der  nach  §9.  16  und  17
Absatz  2  der  Verordnung  vom  31.  Dezember  1824  erforderlichen  Genehmigung
zu  den  dort  bezeichneten  Wasserbauanlagen  und  zu  Veränderungen  an  vorhandenen
derartigen  Anlagen  (zu  vergleichen  jedoch  §.  86  Ziffer  1  und  3).