Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Schluß  des  Kalenderjahres,  in  welchem  der  Betrieb  eröffnet  wird,  nachzuweisen
g  hind  von  der  Eisenbahn-Aufsichtsbehörde  nach  Maaßgabe  des  F.  6.  endgültig
estgestellt.

Kommen  die  Bester  der  Bahn  der  desfallsigen  Aufforderung  nicht  nach,
so  schreitet  die  gedachte  Behörde  zur  Hestsellung  des  Anlagekapitals  nach  pflichtmäßigem
  M*'  Die  spätere  Nachweisung  des  Anlagekapitals  bleibt  den  Besitzern
  unbenommen,  ist  jedoch  nur  für  die  Folgezeit  wichsan

Dieselben  Vorschriften  kommen  hinschlich  er  Berechnung  und  Feststellung
einer  Shohung  des  ursprünglichen  Anlagekapitals  zur  Anwendung.

Aufwendungen  für  die  Erneuerung  von  Bahntheilen  und  Petriebemitteln
werden  dem  Anlagekapital  nur  insoweit  zugerechnet,  als  dieselben,  durch  ungewöhnliche
  Ereignif  verursacht,  weder  aus  den  laufenden  Einnahmen,  noch  aus
dem  Reserve=  und  Erneuerungsfonds  zu  bestreiten  sind.

Die  Frist,  innerhalb  welcher  die  Besitzer  der  Bahn  in  diesem  Pele  den
ihnen  obliegenden  Nachweis  beizubringen  haben,  wird  von  der  Eisenbahn-Aufsichtsbehörde
  bestammn.

S.  8.

Mehrere  Eisenbahnen  eines  und  desselben  Besitzers,  welche  in  zusammenhängendem
  Betriebe  stehen,  werden  in  Bezug  auf  die  Berechnung  der  Abgabe
(.  2.)  als  ein  Ganzes  behandelt.

K.  9.

Als  Betriebs-Roheinnahme  solcher  inländischen  Bahnstreckn,  welche  mit
ausländischen  Bahnunternehmungen  zu  gemeinschaftlichem  Betriebe  verbunden
sind,  kann  der  nach  Verhältniß  der  Meilenzahl  berechnete  Antheil  an  der  Betriebs-Roheinnahme
  des  Gesammtunternehmens  oder  eines  gewissen  Theiles  desselben
angenommen  werden.  Befindet  sich  die  Bahn  im  Besitze  einer  ausländischen
Eißnbahn-Aktien  eselschaft,  so  kann  bei  Ertheilung  der  Konzession  oder  durch
Uebereinkommen  gentgest  t  werden,  daß  ein  bestimmter  Theil  des  Aktienkapitals
als  Anlagekapital  (§.  6.)  und  der  hierauf  jährlich  zur  Vertheilung  kommende  Ertrag
  als  steuerpflichtiger  Reinertrag  (I.  3.)  angesehen  und  bei  Berechnung  der
Abgabe  zum  Grunde  gelegt  werde.

S.  10.

Der  Betrag  der  zu  entrichtenden  Abgabe  wird  nach  Ablauf  jeden  Jahres
durch  die  von  dem  Finanzminister  hiermit  beauftragte  Behäörde  festgesetzt  und  ist
sodann  innerhalb  sechs  ***  nach  Behändigung  der  Zahlungsaufforderung  an
ie  in  letzterer  benannte  Kasse  abzuführen.

Derjenigen  Behörde,  welche  den  Betrag  der  Abgabe  festzusetzen  hat,  liegt
auch  deren  exekutivische  Einziehung  ob,  wenn  eine  solche  nöthig  werden  sollte.

G.  11.

Die  Erhebung  der  Abgabe  von  denjenigen  Eisenbahnen)  bei  denen  der
Staat  sich  durch  Uebernahme  einer  Zinsgarantie  betheiligt  hat,  unterbleibt  für
(Fr.  6607—6608.)  62“  ie