Reichs-Gesetzblatt.

Nr.  2.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  den  Schutz  der  deutschen  Interessen  und  Bekämpfung  des  Sklavenhandels  in
Ostafrika.  S.  3.

 

 

 

 

(Nr.  1841.)  Gesetz,  betreffend  den  Schutz  der  deutschen  Interessen  und  Bekämpfung  des
Sklavenhandels  in  Ostafrika.  Vom  2.  Februar  1889.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§.  1.

Für  Maßregeln  zur  Unterdrückung  des  Sklavenhandels  und  zum  Schutz
der  deutschen  Interessen  in  Ostafrika  wird  eine  Summe  bis  zur  Höhe  von  zwei
Millionen  Mark  zur  Verfügung  gestellt.

§.  2.
Die  Ausführung  der  erforderlichen  Maßregeln  wird  einem  Reichskommissar
übertragen.
§.  3.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  erforderlichen  Beträge  nach  Maßgabe
  des  eintretenden  Bedürfnisses  aus  den  bereiten  Mitteln  der  Reichs-Hauptkasse
zu  entnehmen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  2.  Februar  1889.

(L.  S.)  Wilhelm.

Graf  von  Bismarck.

 

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Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

Reichs-Gesetzbl.  1889.  2

 

Ausgegeben  zu  Berlin  den  5.  Februar  1889.