Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1890. (24)

—  141  —

Reichs-Gesetzblatt.

No.  24.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Gewerbegerichte.  S.  141.

 

 

 

(Nr.  1913.)  Gesetz,  betreffend  die  Gewerbegerichte.  Vom  29.  Juli  1890.

Wir  ,Wilhelm  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

1  Erster  Abschnitt.
Errichtung  und  Zusammensetzung  der  Gewerbegerichte.

§.  1.

Für  die  Entscheidung  von  gewerblichen  Streitigkeiten  zwischen  Arbeitern
einerseits  und  ihren  Arbeitgebern  andererseits,  sowie  zwischen  Arbeitern  desselben
Arbeitgebers  können  Gewerbegerichte  errichtet  werden.

Die  Errichtung  erfolgt  für  den  Bezirk  einer  Gemeinde  durch  Ortsstatut
nach  Maßgabe  des  §.  142  der  Gewerbeordnung.  Die  Entscheidung  der  höheren
Verwaltungsbehörde  über  die  Genehmigung  des  Statuts  ist  binnen  sechs  Monaten
zu  ertheilen.  Die  Entscheidung,  durch  welche  die  Genehmigung  versagt  wird,
muß  mit  Gründen  versehen  sein.

Mehrere  Gemeinden  können  sich  durch  übereinstimmende  Ortsstatuten  zur
Errichtung  eines  gemeinsamen  Gewerbegerichts  für  ihre  Bezirke  vereinigen.  Für
die  Genehmigung  der  übereinstimmenden  Ortsstatute  ist  die  höhere  Verwaltungsbehörde
  zuständig,  in  deren  Bezirk  das  Gewerbegericht  seinen  Sitz  haben  soll.

Imgleichen  kann  ein  Gewerbegericht  für  den  Bezirk  eines  weiteren  Kommunalverbandes
  errichtet  werden.  Die  Errichtung  erfolgt  in  diesem  Falle  nach
Maßgabe  der  Vorschriften,  nach  welchen  Angelegenheiten  des  Verbandes  statutarisch
geregelt  werden.  Die  Zuständigkeit  eines  solchen  Gerichts  ist  ausgeschlossen,  soweit
  die  Zuständigkeit  eines  für  eine  oder  mehrere  Gemeinden  des  Bezirks  bestehenden
  oder  später  errichteten  Gewerbegerichts  begründet  ist.

Reichs-Gesetzbl.  1890.  35

Ausgegeben  zu  Berlin  den  5.  August  1890.