Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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ist,  auf  einen  Betrag  festzusetzen,  welcher  für  jeden  auf  den  Tag  des  Vertragsbruchs
  folgenden  Tag  der  Lehrzeit,  höchstens  aber  für  sechs  Monate,  bis  auf  die
Hälfte  des  in  dem  Gewerbe  des  Lehrherrn  den  Gesellen  oder  Gehülfen  ortsüblich
gezahlten  Lohnes  sich  belaufen  darf.

Für  die  Zahlung  der  Entschädigung  sind  als  Selbstschuldner  mitverhaftet
der  Vater  des  Lehrlings  sowie  derjenige  Arbeitgeber,  welcher  den  Lehrling  zum
Verlassen  der  Lehre  verleitet  oder  welcher  ihn  in  Arbeit  genommen  hat,  obwohl
er  wußte,  daß  der  Lehrling  zur  Fortsetzung  eines  Lehrverhältnisses  noch  verpflichtet
war.  Hat  der  Entschädigungsberechtigte  erst  nach  Auflösung  des  Lehrverhältnisses
von  der  Person  des  Arbeitgebers,  welcher  den  Lehrling  verleitet  oder  in  Arbeit
genommen  hat,  Kenntniß  erhalten,  so  erlischt  gegen  diese  der  Entschädigungsanspruch
  erst,  wenn  derselbe  nicht  innerhalb  vier  Wochen  nach  erhaltener  Kenntniß
geltend  gemacht  ist.

IIIa.  Verhältnisse  der  Betriebsbeamten,  Werkmeister,  Techniker.

§.  133a.

Das  Dienstverhältniß  der  von  Gewerbeunternehmern  gegen  feste  Bezüge
beschäftigten  Personen,  welche  nicht  lediglich  vorübergehend  mit  der  Leitung  oder
Beaufsichtigung  des  Betriebes  oder  einer  Abtheilung  desselben  beauftragt  (Betriebsbeamte,
  Werkmeister  und  ähnliche  Angestellte)  oder  mit  höheren  technischen  Dienstleistungen
  betraut  sind  (Maschinentechniker,  Bautechniker,  Chemiker,  Zeichner  und
dergleichen),  kann,  wenn  nicht  etwas  Anderes  verabredet  ist,  von  jedem  Theile
mit  Ablauf  jedes  Kalendervierteljahres  nach  sechs  Wochen  vorher  erklärter  Aufkündigung
  aufgehoben  werden.

§.  133b.

Jeder  der  beiden  Theile  kann  vor  Ablauf  der  vertragsmäßigen  Zeit  und
ohne  Innehaltung  einer  Kündigungsfrist  die  Aufhebung  des  Dienstverhältnisses
verlangen,  wenn  ein  wichtiger,  nach  den  Umständen  des  Falles  die  Aufhebung
rechtfertigender  Grund  vorliegt.

§.  133c.
Gegenüber  den  im  §.  133a  bezeichneten  Personen  kann  die  Aufhebung  des
Dienstverhältnisses  insbesondere  verlangt  werden:

1.  wenn  sie  beim  Abschluß  des  Dienstvertrages  den  Arbeitgeber  durch  Vorbringung
  falscher  oder  verfälschter  Zeugnisse  hintergangen  oder  ihn  über
das  Bestehen  eines  anderen,  sie  gleichzeitig  verpflichtenden  Dienstverhältnisses
  in  einen  Irrthum  versetzt  haben;

2.  wenn  sie  im  Dienste  untreu  sind  oder  das  Vertrauen  mißbrauchen;

3.  wenn  sie  ihren  Dienst  unbefugt  verlassen  oder  den  nach  dem  Dienstvertrage
  ihnen  obliegenden  Verpflichtungen  nachzukommen,  beharrlich
verweigern;

Reichs.  Gesetzbl.  1891.  48