Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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nach  der  Eröffnung  des  Betriebes  eine  Arbeitsordnung  zu  erlassen.  Für  die  einzelnen
  Abtheilungen  des  Betriebes  oder  für  die  einzelnen  Gruppen  der  Arbeiter
können  besondere  Arbeitsordnungen  erlassen  werden.  Der  Erlaß  erfolgt  durch
Aushang  (§.  134e  Absatz  2).

Die  Arbeitsordnung  muß  den  Zeitpunkt,  mit  welchem  sie  in  Wirksamkeit
treten  soll,  angeben  und  von  demjenigen,  welcher  sie  erläßt,  unter  Angabe  des
Datums  unterzeichnet  sein.

Abänderungen  ihres  Inhalts  können  nur  durch  den  Erlaß  von  Nachträgen
oder  in  der  Weise  erfolgen,  daß  an  Stelle  der  bestehenden  eine  neue  Arbeitsordnung
  erlassen  wird.

Die  Arbeitsordnungen  und  Nachträge  zu  denselben  treten  frühestens  zwei
Wochen  nach  ihrem  Erlaß  in  Geltung.

§.  134b.
Die  Arbeitsordnung  muß  Bestimmungen  enthalten:

1.  über  Anfang  und  Ende  der  regelmäßigen  täglichen  Arbeitszeit,  sowie
der  für  die  erwachsenen  Arbeiter  vorgesehenen  Pausen;
2.  über  Zeit  und  Art  der  Abrechnung  und  Lohnzahlung;
3.  sofern  es  nicht  bei  den  gesetzlichen  Bestimmungen  bewenden  soll,  über
die  Frist  der  zulässigen  Aufkündigung,  sowie  über  die  Gründe,  aus
welchen  die  Entlassung  und  der  Austritt  aus  der  Arbeit  ohne  Aufkündigung
  erfolgen  darf;
4.  sofern  Strafen  vorgesehen  werden,  über  die  Art  und  Höhe  derselben,
über  die  Art  ihrer  Festsetzung  und,  wenn  sie  in  Geld  bestehen,  über
deren  Einziehung  und  über  den  Zweck,  für  welchen  sie  verwendet  werden
sollen;
5.  sofern  die  Verwirkung  von  Lohnbeträgen  nach  Maßgabe  der  Bestimmung
  des  §.  134  Absatz  2  durch  Arbeitsordnung  oder  Arbeitsvertrag
ausbedungen  wird,  über  die  Verwendung  der  verwirkten  Beträge.
Strafbestimmungen,  welche  das  Ehrgefühl  oder  die  guten  Sitten  verletzen,
dürfen  in  die  Arbeitsordnung  nicht  aufgenommen  werden.  Geldstrafen  dürfen
die  Hälfte  des  durchschnittlichen  Tagesarbeitsverdienstes  nicht  übersteigen;  jedoch
können  Thätlichkeiten  gegen  Mitarbeiter,  erhebliche  Verstöße  gegen  die  guten  Sitten,
sowie  gegen  die  zur  Aufrechthaltung  der  Ordnung  des  Betriebes,  zur  Sicherung
eines  gefahrlosen  Betriebes  oder  zur  Durchführung  der  Bestimmungen  der  Gewerbeordnung
  erlassenen  Vorschriften  mit  Geldstrafen  bis  zum  vollen  Betrage  des  durchschnittlichen
  Tagesarbeitsverdienstes  belegt  werden.  Alle  Strafgelder  müssen  zum
Besten  der  Arbeiter  der  Fabrik  verwendet  werden.  Das  Recht  des  Arbeitgebers,
Schadensersatz  zu  fordern,  wird  durch  diese  Bestimmung  nicht  berührt.

Dem  Besitzer  der  Fabrik  bleibt  überlassen,  neben  den  im  Absatz  1  unter
1  bis  5  bezeichneten,  noch  weitere  die  Ordnung  des  Betriebes  und  das  Verhalten
der  Arbeiter  im  Betriebe  betreffende  Bestimmungen  in  die  Arbeitsordnung  aufzu-48°