Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

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nur  einzelnen  Gemeindegliedern  oder  Einwohnern,  als  solchen,  zustehen,  durch  Gemeindebeschluß
  den  letzteren  wider  ihren  Willen  nicht  entzogen  oder  geschmälert
werden  dürfen.  .

§.70.

Zur  Theilnahme  an  den  Gemeindenutzungen  sind  die  Gemeindeangehörigen
unter  den  aus  den  Verleihungsurkunden,  vertragsmäßigen  Festsetzungen  und  hergebrachter
  Gewohnheit  sich  ergebenden  Bedingungen  und  Einschränkungen  berechtigt.
Soweit  hiernach  der  Maßstab  für  die  Theilnahme  an  diesen  Nutzungen  nicht  feststeht,
  erfolgt  die  Vertheilung  nach  dem  Verhältnisse,  in  welchem  die  Gemeindeangehörigen
  zu  den  kommunalen  Lasten  beitragen.

C.  71.
Auf  Beschwerden  und  Einsprüche,  betreffend

1)  das  Recht  zur  Theilnahme  an  den  Nutzungen  und  Erträgen  des  Gemeindevermögens,


2)  die  besonderen  Rechte  einzelner  örtlicher  Theile  des  Gemeindebezirks  oder
einzelner  Klassen  der  Gemeindeangehörigen  in  Ansehung  der  zu  Nr.  1
erwähnten  Ansprüche,

beschließt  der  Gemeindevorsteher  (Gemeindevorstand).

Gegen  den  Beschluß  findet  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren  statt.

Der  Entscheidung  im  Verwaltungsstreitverfahren  unterliegen  desgleichen
Streitigkeiten  zwischen  Betheiligten  über  ihre  in  dem  öffentlichen  Rechte  begründete
Berechtigung  zu  den  im  Absatze  1  bezeichneten  Nutzungen.

Die  Beschwerden  und  die  Einsprüche  sowie  die  Klage  haben  keine  aufschiebende
  Wirkung.

C.  72.

Die  Landgemeinden  sind  befugt,  auf  Grund  von  Gemeindebeschlüssen,
welche  der  Genehmigung  des  Kreisausschusses  unterliegen,  für  die  Theilnahme  an
den  Gemeindenutzungen  die  Entrichtung  eines  zu  deren  Werthe  in  einem  angemessenen
  Verhältnisse  stehenden  Einkaufsgeldes  anstatt  oder  neben  einer  jährlichen
Abgabe  anzuordnen.

Durch  die  Entrichtung  des  Einkaufsgeldes  wird  die  Ausübung  des  Gemeinderechtes
  nicht  bedingt.

Die  Verpflichtung  zur  Zahlung  des  Einkaufsgeldes  sowie  der  Abgabe  für
die  Theilnahme  an  den  Gemeindenutzungen  ruht,  so  lange  auf  diese  Theilnahme
verzichtet  wird.

g.  73.

Hinsichtlich  der  Beitreibung  der  Einkaufsgelder  und  der  jährlichen  Abgaben
für  die  Theilnahme  an  den  Gemeindenutzungen  im  Verwaltungszwangsverfahren,
der  Einsprücche  und  Beschwerden  sowie  der  Klage  in  Betreff  der  Heranziehung
oder  der  Veranlagung  zu  diesen  Abgaben,  etwaiger  Nachforderung  derselben  und