Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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Bei  der  Ausfuhr  von  Zucker  aus  dem  freien  Verkehr  findet  eine  Vergütung
der  Zuckersteuer  nicht  statt.

§.  6.
Nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesraths  kann

1.  im  Falle  der  Ausfuhr  von  Fabrikaten,  zu  deren  Herstellung  inländischer
Rübenzucker  verwendet  worden  ist,  oder  im  Falle  der  Niederlegung
solcher  Fabrikate  in  steuerfreien  Niederlagen  die  Zuckersteuer  für  die  verwendete
  Zuckermenge  unerhoben  bleiben  oder  im  entrichteten  Betrage
vergütet  werden;

2.  inländischer  Rübenzucker  zur  Viehfütterung  oder  zur  Herstellung  von
anderen  Fabrikaten  als  Verzehrungsgegenständen  steuerfrei  abgelassen
werden.

Zucker,  welcher  zu  den  unter  2  bezeichneten  Zwecken  verwendet  werden  soll,

muß  in  der  Regel  vor  der  steuerfreien  Verabfolgung  unter  amtlicher  Aufsicht  zum
menschlichen  Genuß  unbrauchbar  gemacht  (denaturirt)  werden.

Zweiter  Abschnitt.

Steuerkontrole  über  die  Herstellung  und  den  Derbleib  unversteuerten
inländischen  Rübenzuckers.

I.  Kontrole  der  Zuckerfabriken.
1.  Begriffsbestimmung  der  Zuckerfabriken.

§.  7.

Zuckerfabriken  sind  alle  zur  Herstellung  krystallisirten  Rübenzuckers  bestimmten
Anstalten,  mit  Ausnahme  der  Anstalten,  welche  lediglich  versteuerte  Produkte  aus
Rüben  weiter  bearbeiten.

Inwieweit  Fabriken  zur  Herstellung  nicht  krystallisirten  Rübenzuckers  als
Zuckerfabriken  im  Sinne  dieses  Gesetzes  anzusehen  sind,  bestimmt  der  Bundesrath.

2.  Dem  Fabrikinhaber  zwecks  der  Kontrole  obliegende  Einrichtungen  und  Anzeigen.

a.  Sichernde  bauliche  Einrichtungen  der  Zuckerfabriken.

§.  8.

Die  Zuckerfabriken  müssen  baulich  so  eingerichtet  sein,  daß  eine  gegen  die
heimliche  Wegbringung  von  Zucker  sichernde  amtliche  Bewachung  derselben  ohne
Schwierigkeit  stattfinden,  die  Steuerbehörde  auch  den  Gang  der  Fabrikation  und
den  Verbleib  der  Fabrikate  innerhalb  der  Fabrik  verfolgen  kann.

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