Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

  296  

§.  2.

Die  Zuckersteuer  beträgt  18  Mark  von  100  Kilogramm  Nettogewicht.

Rübensäfte  und  Abläufe  der  Zuckerfabrikation  sind  der  Zuckersteuer  nicht
unterworfen.

Der  Bundesrath  ist  ermächtigt,  Zuckerabläufe,  Rübensäfte,  sowie  Mischungen
von  Zuckerabläufen  und  Rübensäften  mit  einander  oder  mit  anderen  Stoffen,
jedoch  Rübensäfte  und  Mischungen,  in  welchen  Rübensäfte  enthalten  sind,  nur
soweit  als  sie  nicht  in  Haushaltungen  ausschließlich  zum  eigenen  Verbrauch  bereitet
werden,  der  Zuckersteuer  zum  vollen  oder  zu  einem  ermäßigten  Satze  zu  unterstellen.

Die  Bestimmungen  über  Gegenstand  und  Höhe  der  hiernach  (Absatz  3)  vom
Bundesrath  festgesetzten  Zuckersteuer  sind  dem  Reichstag,  sofern  er  versammelt  ist,
sofort,  andernfalls  aber  bei  dessen  nächstem  Zusammentreten  vorzulegen.  Dieselben
sind  außer  Kraft  zu  setzen,  soweit  der  Reichstag  dies  verlangt.

2.  Zahlungepflicht.

§.  3.

Die  Zuckersteuer  ist  zu  entrichten,  sobald  der  Zucker  aus  der  Steuerkontrole
in  den  freien  Verkehr  tritt.  Zur  Entrichtung  ist  derjenige  verpflichtet,  welcher  den
Zucker  zur  freien  Verfügung  erhält.

Der  Zucker  haftet  für  den  Betrag  der  Steuer  ohne  Rücksicht  auf  die  Rechte
Dritter.  In  gleicher  Weise  haftet  die  zuckerhaltige  Waare  im  Falle  des  §.  6
Ziffer  1  für  die  Steuer  oder  die  gezahlte  Vergütung.

Gegen  Sicherheitsbestellung  ist  die  Zuckersteuer  zu  stunden.  Für  eine  Frist
bis  zu  drei  Monaten  kann  sie  auch  ohne  Sicherheitsbestellung  gestundet  werden,
falls  nicht  Gründe  vorliegen,  welche  den  Eingang  als  gefährdet  erscheinen  lassen.

3.  Verjährung.

§.  4.

Alle  Forderungen  und  Nachforderungen  an  Zuckersteuer,  desgleichen  die
Ansprüche  auf  Ersatz.  wegen  zu  viel  oder  zur  Ungebühr  entrichteter  Zuckersteuer
verjähren  binnen  Jahresfrist  vom  Tage  des  Eintritts  der  Zahlungsverpflichtung
beziehungsweise  der  Zahlung  an  gerechnet.  Der  Anspruch  auf  Nachzahlung
defraudirter  Gefälle  verjährt  in  drei  Jahren.

Auf  das  Regreßverhältniß  des  Staates  gegen  die  Steuerbeamten  finden
diese  Verjährungsfristen  keine  Anwendung.

4.  Befreiung  von  der  Zuckersteuer.

§.  5.
Zucker,  welcher  unter  Steuerkontrole  ausgeführt  wird,  ist  von  der  Erhebung
der  Zuckersteuer  befreit.