Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868. (2)

12  Erster  Abschnitt:  Geschichtl.  Einleitung.  II.  Bayern  vom  Ende  des  18.  Jahrhunderts  bis  1818.  §. 8.

Der  Behördenorganismus  war  während  des  18.  Jahrhunderts  in  einem  wahren  Zopfstile
aufgebaut  worden.  Montgelas'  tatkräftige  Hand  ging  sofort  an  das  Werk,  in  diesem  Wirrsal
Ordnung  zu  stiften.

Eine  kurfürstliche  Resolution  vom  25.  Februar  1799  führte  eine  neue  Ministerialverfassung
nach  dem  Realsystem  ein.  Es  wurden  vier  „Departements“  für  die  auswärtigen  Geschäfte,  die
Finanzen,  die  Justiz  und  die  geistlichen  Angelegenheiten  gebildet.  Eine  Anweisung  regelte  die  Geschäftsverteilung
  des  Näheren.

Eine  weitere  Verordnung  vom  26.  Mai  1801  bezweckte  den  Ausbau  der  neuen  Ministerialeinrichtung
  auf  der  geschaffenen  Grundlage.  Es  wurde  hervorgehoben,  daß  hienach  „die  oberste
Staatsverwaltung  nach  allen  ihren  Zweigen  unserer  sämtlichen  Erbländer,  ohne  Unterschied  der
Provinzen  dergestalt  verteilt“  sei,  „daß  keine  Provinz  unter  einem  Ministerio  allein,  sondern  unter
allen,  nach  den  einem  jeden  zugeteilten  Gegenständen“  stehen  solle.  Den  Oberbefehl  über  die
Truppen  und  die  Erledigung  der  Heeresangelegenheiten  übernahm  der  Kurfürst  im  nemlichen  Jahre
persönlich.

Eine  Umgestaltung  der  Ministerialverfassung  erfolgte  durch  Verordnung  vom  29.  Okt.  1806.
Die  Geschäfte  werden  unter  die  vier  Departements  der  auswärtigen  Angelegenheiten,  des  Innern,
der  Finanzen  und  der  Justiz  verteilt,  für  welche  das  Realsystem  ausnahmslose  Geltung  hatte.

2.  Verwaltungs-  und  Justizkollegien.  Der  Ministerialverfassung  vom  25.  Februar  1799  folgte
unterm  23.  April  gl.  Js.  eine  durchgreifende  Neugestaltung  der  obersten  Landeskollegien.  „Sämtliche
  Gegenstände  der  Staatsverwaltung  in  der  heroberen  Kurlanden  mit  alleiniger  Ausnahme  der
Justiz  und  der  Gegenstände  des  kurfürstlichen  geistlichen  Rats“  wurden  unter  Aufhebung  zahlreicher
Kollegialstellen  einer  Generallandesdirektion  in  München  und  einer  oberpfälzischen
Landesdirektion  in  Amberg  anvertraut.  wozu  im  selben  Jahre  noch  eine  Landesdirektion  für  Neuburg
  trat.  1802  kam  auch  der  geistliche  Rat  in  Wegfall.  Seit  1803  bestanden  als  Verwaltungsstellen
  fünf  Landesdirektionen  für  Bayern,  Neuburg,  Oberpfalz,  Franken  und  Schwaben.
An  die  Stelle  der  Regierungen  traten,  unter  dem  Revisorium  stehend,  vier  Justizkollegien,  die
Hofgerichte  zu  München,  Straubing,  Amberg  und  Neuburg  (Verordnung  vom  5.  November
1802).  Hiemit  war  die  Treunung  der  Rechtspflege  von  der  Polizei  in  der  Mittelinstanz  vollzogen.

3.  Stiftungs=  und  Armenwesen.  Der  zentralisierende  Zug,  welcher  die  Regierungszeit  von  Montgelas
  kennzeichnet,  führte  zu  einer  verhängnisvollen  Maßregel  hinsichtlich  der  Verwaltung  des  Stiftungs=
  und  Gemeindevermögens.

Eine  Verordnung  vom  29.  Dezember  1806  sprach  den  Grundsatz  aus,  daß  das  Stiftungsund
  Gemeindevermögen  einen  von  dem  allgemeinen  Staats=  oder  Finanzvermögen  getrennten,
selbständigen  Teil  der  Staats  verwaltung  unter  der  Oberleitung  des  Ministeriums  des  Innern
ausmache.

Das  organische  Edikt  vom  1.  Oktober  1807  bewirkte  den  weiteren  Ausbau  dieses  Systems.
In  gleichem  Geiste  wurde  durch  Verordnung  vom  22.  Februar  1808  die  Armenpflege  als  „eine
Staatsanstalt  der  Wohltätigkeit  für  den  Stand  der  Armut“  erklärt  und  demgemäß  ebenfalls  zentralisiert.


4.  Finanzwesen.  Im  Jahre  1803  trat  die  Regierung  an  eine  ihrer  dringlichsten  Aufgaben,
die  Umgestaltung  der  Finanzverwaltung,  heran.

Eine  Entschließung  vom  6.  Mai  erklärte,  der  Kurfürst  habe  sich  von  der  „äußersten  Notwendigkeit“
  überzeugt,  die  Finanzadministrationen  aller  alten  und  neuen  Erbstaaten  zu  konzentrieren,
„damit  selbe  alle  zu  den  Universal-Staatsausgaben,  nachdem  diese  vorläufig  auf  das  Verhältnis
der  Möglichkeit  werden  reduziert  worden  sein,  gleichheitlich  in  die  Konkurrenz  gezogen  werden
können.“  Montgelas  übernahm  auch  noch  das  Finanzministerium.  Er  erfaßte  seine  Aufgabe
mit  der  gewohnten  Tatkraft.

Schon  am  9.  September  1803  erging  die  grundlegende  Verordnung,  die  Formation  des
Finanzetats  betreffend.  Dieselbe  stellte  „für  Bildung  und  Erhaltung  eines  vollständigen  Finanzetats“
  folgende  „organische  Gesetze“  auf.

Jede  Provinz  soll  ihren  eigenen  Provinzial-Finanz-Etat  und  ihre  eigene  Provinzialstaatskasse
  besitzen,  „welche  in  sich  den  Hauptempfang  aller  einzelnen  Rentkassen  der  Provinz  vereinigt.“

Der  Provinzialetat  soll  alle  ordentlichen  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Provinz  in  sich
begreifen.

Der  etatsmäßige  Ueberschuß  jeder  Provinzialkasse  soll  in  Monatsbeiträgen  zur  Zentralstaatskasse
  „als  Dotation  derselben  zu  den  Universal-Staatsausgaben“  abgeführt  werden.  Letztere  zerfallen
  in  die  vier  Hauptteile:  für  den  Kurfürsten  und  dessen  Haus  und  Hof,  für  das  Ministerium,
für  das  Militär  und  für  „den  von  diesen  drei  Teilen  ausgehenden  Schuldenstand".

Der  Ueberschuß  der  Zentralstaatskasse  nach  Bestreitung  der  angegebenen  Ausgaben  liefert