Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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auszuüben,  oder  durch  andere  zu  seinem  Vortheil  ausüben  zu  lassen.  Die  Steuerbehörde
  ist  jedoch  ermächtigt,  zu  Gunsten  der  Schuldigen  Ausnahmen  zu  gestatten.

7.  Exekutivische  Maßregeln.

§.  57.

Unbeschadet  der  verwirkten  Ordnungsstrafen  kann  die  Steuerbehörde  die
Beobachtung  der  auf  Grund  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  und  der  in  Gemäßheit
  derselben  erlassenen  Verwaltungsvorschriften  getroffenen  Anordnungen
durch  Androhung  und  Einziehung  exekutivischer  Geldstrafen  bis  zu  fünfhundert  Mark
erzwingen,  auch,  wenn  die  Pflichtigen  eine  vorgeschriebene  Einrichtung  zu  treffen
unterlassen,  diese  auf  Kosten  der  Pflichtigen  herstellen  lassen.  Die  Einziehung  der
hierdurch  erwachsenen  Auslagen  erfolgt  in  dem  Verfahren  für  die  Beitreibung
von  Zollgefällen  und  mit  dem  Vorzugsrecht  der  letzteren.

8.  Subsidiarische  Vertretungsverbindlichkeit  dritter  Personen.

§.  58.

Die  Inhaber  von  Zuckerfabriken,  sowie  andere  Gewerbe-  und  Handeltreibende
haften  für  ihre  Verwalter  (Betriebsleiter  u.  s.  w.),  Gewerbsgehülfen  und  diejenigen
Hausgenossen)  welche  in  der  Lage  sind,  auf  den  Gewerbebetrieb  Einfluß  zu  üben,
hinsichtlich  der  Geldstrafen,  in  welche  die  zu  vertretenden  Personen  wegen  Verletzung
der  Vorschriften  dieses  Gesetzes  und  der  in  Gemäßheit  derselben  erlassenen  Verwaltungsvorschriften
  verurtheilt  worden  sind,  sowie  hinsichtlich  der  vorenthaltenen
Zuckersteuer  nach  Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen:

I.  Die  Haftung  bezüglich  der  Geldstrafen  tritt  ein,  wenn
1.  die  Geldstrafen  von  dem  eigentlich  Schuldigen  wegen  Unvermögens  nicht
beigetrieben  werden  können,  und  zugleich

2.  der  Nachweis  erbracht  wird,  daß  der  Gewerbe-  oder  Handeltreibende
bei  Auswahl  und  Anstellung  der  Verwalter  und  Gewerbsgehülfen,  oder
bei  Beaufsichtigung  derselben  sowie  der  Eingangs  bezeichneten  Hausgenossen
  fahrlässig,  das  heißt,  nicht  mit  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen
Geschäftsmannes  zu  Werke  gegangen  ist.

Als  Fahrlässigkeit  gilt  insbesondere  die  wissentliche  Anstellung  beziehungsweise
Beibehaltung  eines  wegen  Zuckersteuerdefraudation  bereits  bestraften  Verwalters
oder  Gewerbsgehülfen,  falls  nicht  die  oberste  Landes-Finanzbehörde  die  Anstellung
beziehungsweise  Beibehaltung  eines  solchen  genehmigt  hat.

Ist  ein  Inhaber  einer  Zuckerfabrik  bereits  wegen  einer  von  ihm  selbst  in
der  nachgewiesenen  Absicht  der  Steuerverkürzung  begangenen  Zuckersteuerdefraudation
bestraft,  so  hat  derselbe  die  Vermuthung  fahrlässigen  Verhaltens  solange  gegen
sich,  als  er  nicht  nachweist,  daß  er  bei  Auswahl  und  Anstellung  beziehungsweise
Beaufsichtigung  seines  Eingangs  bezeichneten  Hülfspersonals  die  Sorgfalt  eines
ordentlichen  Geschäftsmannes  angewendet  hat.