Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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Die  Strafverfolgung  auf  Grund  der  Bestimmungen  der  §§.  54  und  55
verjährt  zugleich  mit  dem  Eintritt  der  Verjährung  gegen  den  eigentlichen  Thäter.

12.  Strafverfahren.
§.  62.

In  Betreff  der  Feststellung,  Untersuchung  und  Entscheidung  der  Zuwiderhandlungen
  gegen  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  und  die  in  Gemäßheit  derselben
  erlassenen  Verwaltungsvorschriften,  in  Betreff  der  Strafmilderung  und  des
Erlasses  der  Strafe  im  Gnadenwege  kommen  die  Vorschriften  zur  Anwendung,
nach  welchen  sich  das  Verfahren  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Zollgesetze
bestimmt.

Die  Hauptamts-Dirigenten  können  Aufnahme  des  Bestandes  an  fertigem
Zucker  in  den  Zuckerfabriken  anordnen,  wenn  der  dringende  Verdacht  heimlicher
Wegbringung  von  Zucker  in  erheblichen  Mengen  besteht.

§.  63.

Die  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  verwirkten  Geldstrafen  fallen  dem
Fiskus  desjenigen  Staates  zu,  von  dessen  Behörden  die  Strafentscheidung  erlassen
worden  ist.

§.  64.

Jede  von  einer  nach  §.  62  zuständigen  Behörde  wegen  einer  Zuwiderhandlung
  gegen  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  und  in  Gemäßheit  derselben  erlassenen
  Verwaltungsvorschriften  einzuleitende  Untersuchung  und  zu  erlassende
Strafentscheidung  kann  auch  auf  diejenigen  Theilnehmer,  welche  anderen  Bundesstaaten
  angehören,  ausgedehnt  werden.

Die  Strafvollstreckung  ist  nöthigenfalls  durch  Ersuchen  der  zuständigen
Behörden  und  Beamten  desjenigen  Bundesstaates  zu  bewirken,  in  dessen  Gebiet
die  Vollstreckungsmaßregel  zur  Ausführung  kommen  soll.

Die  Behörden  und  Beamten  der  Bundesstaaten  sollen  sich  gegenseitig  thätig
und  ohne  Verzug  den  verlangten  Beistand  in  allen  gesetzlichen  Maßregeln  leisten,
welche  sich  auf  die  Verfolgungen  von  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses  Gesetz
beziehen.

Zweiter  Theil.
Eingangszoll  von  Zucker.

§.  65.

Vom  1.  August  1892  ab  ist  für  festen  und  flüssigen  Zucker  jeder  Art  ein
Eingangszoll  von  36  Mark  für  100  Kilogramm  zu  entrichten.  Unter  Zucker
sind  auch  Rübensäfte,  Füllmassen  und  Zuckerabläufe  (Syrup,  Melasse)  verstanden.

Geht  ausländischer  Zucker  unter  Steuerkontrole  zur  weiteren  Bearbeitung  in
eine  Zuckerfabrik,  so  kann  die  Steuerbehörde  gestatten,  daß  der  Eingangszoll