Inhaltsverzeichnis : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  963  —

spruch  mit  den  Anträgen  der  Staatsanwaltschaft  tritt.  Andernfalls  hat  der
Richter  ohne  Verzug  den  Beschluß  der  Rathskammer  einzuholen.  Das  letztere
liegt  ihm),  unheschadet  der  einstweiligen  Vollstreckung  seiner  Entscheidung,  auch
dann  ob,  wenn  gegen  dieselbe  von  Seiten  des  Beschuldigien  Einspruch  erhoben
  wird-  bes  P  7

on  Seiten  des  Polizeirichters  erfolgt  die  Einholung  des  Beschlusses  der
Rathskammer  schriftlich.  «

G.  122.

Wenn  ein  Gericht  sich  in  örtlicher  oder  sachlicher  Bejichung  für  unzuständig
  erklärt,  so  hat  es  dessenungeachtet  erforderlichen  Falls  die  im  F.  121.  bezeichneten
  Entscheidungen  zu  kesfen  "  kann  auch  bestimmen,  daß  die  Wiederaufhebung
  der  Umsgsuchunee  aft  eintrete,  falls  über  deren  Fortdauer  die
Entscheidung  des  zuständigen  Richters  bis  zu  einem  gewissen  Zeitpunkte  nicht  ergangen
  sei.

5.  123.

Die  Ergreifung  und  Festnahme  einer  Person  kann  ohne  richterlichen  Be.  2  Vorläufige
fehl  vorläufig  erfolgen:  Festnahme.

1)  wenn  die  Person  bei  Ausführung  einer  strafbaren  Handlung  oder  gleich
nach  derselben  betroffen  oder  werfolgt  wird)

2)  wenn  sich,  selbst  später,  Umstände  ergeben,  welche  die  Person  als  Thäter
oder  Theilnehmer  einer  strafbaren  Handlung  und  zugleich  der  Flucht
(.  109.  Nr.  I.)  dringend  verdächtig  machen.

KG.  124.

Die  Befugniß,  zur  vorläufigen  Ergreifung  und  Festnahme  einer  Person
zu  schreiten,  Kt  der  Staatsanwaltschaft  und  den  Polizeibeamten,  sowie  allen
anderen  zur  Nachforschung  nach  strafbaren  Hondlungen  verpflichteten  Beamten,
und  im  Falle  des  P.  123.  Nr.  1.  auch  den  Wachtmannschaften  zu.

Wenn  im  Falle  des  §.  123.  Nr.  1.  der  Thäter  flieht  oder  der  Flucht
dringend  verdächtig  ist,  oder  Grund  zu  der  Besorgniß  vorliegt,  daß  die  Identität
der  Person  sonst  nicht  festzustellen  sein  werde,  so  ist  jede  Privatperson  ermächtigt,
den  Thäter  zu  ergreifen.  Der  Ergriffene  muß  sofort  einem  der  oben  bezeichneten
Beamten  Behufs  Bestimmung  über  die  vorläufige  Festnahme,  oder  einer  Wachtmannschaft
  zugeführt  werden.

C.  125.

Eine  jede  vorläufige  Festnahme  muß  dem  zuständigen  Beamten  der  Staatsanwaltschaft
  angezeigt  werden,  und  zwar,  wenn  sie  von  dem  letzteren  selbst  verfügt
  worden,  unverzüglich.  Andernfalls  muß  diese  Anzeige),  tusofenn  der  Festhenommene

  nicht  sofort  wieder  in  Freiheit  gesetzt  wird,  binnen  24  Stunden  nach
lem  Beginne  der  gefänglichen  Verwahrung  erfolgen,  und  zugleich  das  Protokoll
über  die  polizeiliche  Vernehmung  des  Jestgenommen

en,
(Nr.  6704.)  27°

und  falls  die  sonstigen
Vr.