Full text : schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Vierundzwanzigster Band. (24)

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Ist  eine  Strafliste  angelegt,  so  können  die  Urschriften  der  in
dieselbe  übertragenen  Vermerke  aus  dem  Register  entfernt  werden.

Mitteilungen  über  die  im  Ausland  erfolgten  Verurteilungen
werden  in  die  Strafliste  nicht  aufgenommen,  sind  aber  mit  dieser
im  Register  aufzubewahren  und  bei  i  Auskunftserteilungen  zu  berücksichtigen.


Mitteilungen  gemäß  §  3  Nr.  3  bis  5  sind  bei  der  Auskunftserteilung
  abgesondert  von  etwaigen  Strafvermerken  und  hinter
diesen  aufzuführen.

818.

Vermerle  über  Personen,  deren  Tod  dem  das  Register  führen—
den  Beamten  glaubhaft  nachgewiesen  wird,  sind  aus  dem  Register
zu  enlfernen.

Im  übrigen  dürsen  die  Vermerke  nicht  vor  dem  Schlusse  desjenigen
  Jahres,  in  welchem  der  Verurteilte  das  80.  Lebensjahr
vollendet,  aus  dem  Regiser  entfernt  werden.

8  19.
Auskunfts-  Gerichtlichen  und  anderen  öffentlichen  deutschen  Behörden  ist
Gateihlng  aus  auf  jedes,  eine  bestimmte  Person  betreffende  Ersuchen  über  den
*  (seern  Inhalt  der  Register  kostenfreie  amtliche  Auskunft  zu  erteilen.
c  Das  Ersuchen  ist  nach  Maßgabe  des  Musters  C  an  die  zuwA
  ständige  Register  führende  Behörde  oder  an  den  Staatsanwalt  bei
dem  Landgerichte  des  Geburtsorts  der  betreffenden  Person  zu  richten.
Die  Register  führende  Behörde  erteilt  ihre  Auskunft  durch  Aussüllung
  des  ihr  zugegangenen  Musters,  und  zwar:

a)  im  Falle  die  betreffende  Person'  sich  im  Register  nicht
vorfindet,  durch  die  Einfügung  des  Wortes  „nicht"“
vor  das  Wort  „verurteilt“  in  der  Zeile:  „ist  ausweislich
  des  Registers  verurteilt“;

b)  andernfalls  durch  genaue  Ausfüllung  der  weiteren
Rubriken  des  Musters  auf  Grund  der  im  Register
sich  vorfindenden  Vermerke.