352 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
Feststellung durch Zufall nicht blos beschädigt, sondern
zu Grund gegangen, und steht daher nicht ein
Instandhalten oder Ausbessern derselben, sondern ein
Neubau in Frage. Diesen Neubau vorzunehmen
oder dem Kläger (Pächter) andere gleich zweckdienliche
Räumlichkeiten zu verschaffen, war der Beklagte
(Verpächter) in Ermangelung besonderer Vertragsbestimmung
nicht verpflichtet. Denn eine gesetzliche
Verpflichtung des Verpächters, das ohne seine Schuld
zu Grund gegangene Pachtobjekt oder, falls Theile
desselben zu Grund gegangen, diese wiederhergustellen
bezw. dem Pächter einen Ersatz durch Beschaffung
anderer Objekte zu gewähren, besteht nicht: 1. 9
§. 1, 1. 33 D. (19, 2). Vielmehr gilt der Grundsatz,
daß, wenn dem Pächter die vertragsmäßige
Benutzung der Sache ohne Schuld des Verpächters
entzogen oder geschmälert wird, der Pächter verhältnißmäßigen
Nachlaß am Pachtschilling verlangen
kann, der Verpächter aber zu etwas weiterem nicht
verpflichtet ist. — VI. Sen. 370/86; Urthell vom
24. Februar 1887.
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Redakleur: Dr. Inlius v. Staudinger in München.
Verlag: Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
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