Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Ergänzungsband. (53a)

352  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

Feststellung  durch  Zufall  nicht  blos  beschädigt,  sondern
  zu  Grund  gegangen,  und  steht  daher  nicht  ein
Instandhalten  oder  Ausbessern  derselben,  sondern  ein
Neubau  in  Frage.  Diesen  Neubau  vorzunehmen
oder  dem  Kläger  (Pächter)  andere  gleich  zweckdienliche
  Räumlichkeiten  zu  verschaffen,  war  der  Beklagte
(Verpächter)  in  Ermangelung  besonderer  Vertragsbestimmung
  nicht  verpflichtet.  Denn  eine  gesetzliche
Verpflichtung  des  Verpächters,  das  ohne  seine  Schuld
zu  Grund  gegangene  Pachtobjekt  oder,  falls  Theile
desselben  zu  Grund  gegangen,  diese  wiederhergustellen
bezw.  dem  Pächter  einen  Ersatz  durch  Beschaffung
anderer  Objekte  zu  gewähren,  besteht  nicht:  1.  9
§.  1,  1.  33  D.  (19,  2).  Vielmehr  gilt  der  Grundsatz,
  daß,  wenn  dem  Pächter  die  vertragsmäßige
Benutzung  der  Sache  ohne  Schuld  des  Verpächters
entzogen  oder  geschmälert  wird,  der  Pächter  verhältnißmäßigen
  Nachlaß  am  Pachtschilling  verlangen
kann,  der  Verpächter  aber  zu  etwas  weiterem  nicht
verpflichtet  ist.  —  VI.  Sen.  370/86;  Urthell  vom
24.  Februar  1887.

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Redakleur:  Dr.  Inlius  v.  Staudinger  in  München.
Verlag:  Palm  &  Enke  (Carl  Enke)  in  Erlangen.
Druck  von  Junge  &  Sohn.