Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

Bei  der  Unterzeichnung  des  Vertrages,  betreffend  den  Anschluß  der  österreichischen
Gemeinde  Mittelberg  an  das  Zollsystem  des  Deutschen  Reichs,  vom  heutigen
Tage  ist  von  den  beiderseitigen  Bevollmächtigten  die  in  Ziffer  VII  des  Schlußprotokolls
  zu  dem  gedachten  Vertrage  erwähnte  Verordnung  über  die  Nachversteuerung
  und  über  die  Abstempelung  der  Spielkarten  in  der  Anlage  festgestellt

-  worden.
(L.  S.)  H.  VI.  P.  Reuß.  (L.  S.)  Kälnok  y.

 

Verordnung,
betreffend

die  Nachversteuerung  der  Warenbestände  und  die  Abstempelung  der
Spielkarten  in  der  dem  deutschen  Sollgebiet  anzuschließenden  Gemeinde
Mittelberg.

 

I.  Nachversteuerung  der  Warenbestände.

§.  1.

Alle  Waren,  welche  sich  am  (Datum  des  Tages  des  Zollanschlusses)  in
der  dem  deutschen  Zollgebiet  anzuschließenden  Gemeinde  Mittelberg  befinden,  unterliegen
  mit  den  in  §§.  2  und  3  bezeichneten  Ausnahmen  der  Nachversteuerung  nach
den  Sätzen  und  Bestimmungen  des  deutschen  Zolltarifgesetzes  vom  15.  Juli  1879
und  der  dasselbe  abändernden  später  ergangenen  Gesetze,  gleichviel  ob  der  Inhaber
ein  Handel-  und  Gewerbetreibender  ist  oder  nicht.

§.  2.  

Waren,  welche  schon  gebraucht  und  bisher  im  Besitze  des  Inhabers  ge—
wesen  sind,  sowie  Waren,  von  denen  nachgewiesen  wird,  daß  sie  entweder  in
dem  anzuschließenden  Gebietstheil  erzeugt  oder  verfertigt  worden  sind  oder  aus
dem  deutschen  Zollgebiet  herstammen,  bleiben  von  der  Nachsteuer  befreit.

Ausgenommen  sind  Bier,  Branntwein,  Salz,  Tabak  und  Tabakfabrikate,
sowie  Zucker.  Indessen  soll  die  Nachsteuer  für  Bier,  welches  im  deutschen  Zoll-