Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

642

Zweiter  Abschnitt.
Einrichtung  und  dienstliche  Stellung  der  Ortsgerichte.
5.

Die  OQrtsgerichie  bestehen  aus  dem  Ortsgerichtsvorsteher  und  drei  Gerichtsmännern.
  Für  größere,  insbesondere  aus  mehreren  Gemeinden  gebildete  Ortsgerichtsbezirke
  kann  der  Landgerichtspräsident  nach  Venehmen  mit  der  Gemeindeaufsichtsbehörde
  die  Zahl  der  Gerichtsmänner  bis  auf  fünf  erhöhen  und  erforderlichenfalls
  die  Bestellung  eines  oder  mebrerer  Ersatz-Gerichtsmänner  anordnen.

S.  6.

Der  Ortsgerichtsvorsteher  wird  vom  Landgerichtspräsidenten,  die  Gerichtsmänner
  werden  vom  Amtsgericht  ernannt.  Die  Ernennung  erfolgt  ohne  Beschränkung
  auf  eine  bestimmte  Zeit.  Vor  der  Ernennung  bat  sich  der  Landgerichtsprasident
  oder  das  Amtsgericht  mit  der  Gemeindeaufsichtsbehorde  ins  Benehmen
  zu  setzen  und,  wenn  es  sich  um  die  Ernennung  eines  Staats-  oder
Gemeindebeamten  handelt,  die  Zustimmung  der  Aufsichtsbehörde  einzuholen.

Sofern  nicht  der  Vorsteher  der  Gemeinde  (Bürgermeister,  Gemeindevorsteher,
Ortsvorsteher)  oder  der  Bürgermeister  (Gemeindeordnung  für  die  Rbeinprovinz
vom  23.  Juli  1845,  Gesetz  Samml.  S.  523  K.  7)  zum  Ortsgerichtsvorsteber
bestellt  wird,  hat  die  Gemeindevertretung  (Stadn  ,  Gemeindeversammlung,
  Gemeinderath,  Bürgerausschuß)  durch  Wahl  zwei  für  dieses
Amt  geeignete  Personen,  die  zu  dessen  Uebernahme  bereit  sind,  zu  bezeichnen.

In  gleicher  Weise  sind  für  jeden  zu  ernennenden  Gerichtsmann  zwei  Gemeindemitglieder
  zu  bezeichnen,  welche  mit  den  Verhältnissen  des  Ortes,  namentlich
  den  Grundstücksverhälmissen  )  bekannt  sind.

Umfaßt  der  Bezirk  des  Ortsgerichts  mehrere  Gemeindebezirke,  so  hat  der
Landgerichtspräsident  nach  Benehmen  mit  der  Gemeindeaufsichtsbebörde  zu  bestimmen,
  wieviel  Personen  aus  jeder  Gemeinde  zwecks  Ernennung  eines  Ortsgerichtsvorstehers
  und  der  Gerichtsmänner  zu  bezeichnen  sind.

 

2
Für  den  Fall  der  Verhinderung  1½  Ortsgerichtsvorstebers  ernennt  der
Landgerichtspräsident  aus  der  Zahl  der  Gerichtsmänner  nach  Benehmen  mit  der
Gemeindeaufsichtsbehörde  einen  Stellvertreter.

K.  8.
Vater  und  Sohn  sowie  Brüder  sollen  nicht  gleichzeitig  Mitglieder  des  Ortsgerichts
  sein.
G.  9.
Die  Mitglieder  des  Ortsgerichts  haben,  sofern  sie  nicht  schon  als  Beamte
beeidigt  sind,  den  Diensteid  vor  dem  Amtsgerichte  zu  leisten.