Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 173
schäfte könne auf Seite des Bürgen die Eigenschaft
eines Handelsgeschäftes nur dann beigelegt werden,
wenn auch der Bürge Kaufmann sei, gegen welchen
erst zufolge dieser Eigenschaft die in Art. 274 des
HGB. aufgestellte Rechtsvermuthung spreche, aber
hier nicht zutreffe. Wenn auch auf die fragliche
Bürgschaft die über Handels-Geschäfte bestehenden
Bestimmungen nach Art. 277 a. a. O. in Beziehung
auf beide Kontrahenten gleichmäßig anzuwenden
seien, so werde doch hiedurch die für die
Frage der Zuständigkeit maßgebende Bestimmung
des Art. 7 Abs. 2 der Proz.-O. nicht berührt. Die
Unterscheidung, daß die von einem Nichtkaufmanne
geleistete Bürgschaft doch immerhin eine Handelssache,
wenn auch auf seiner Seite kein Handelsgeschäft
sei, und als Handelssache die handelsgerichtliche
Zuständigkeit begründe, lasse sich mit den
Bestimmungen des Einf.-Ges. zum HGB. nicht in
Einklang bringen; denn in Handelssachen werde
diese Zuständigkeit nicht ausnahmlos begründet, sondern
nach Art. 62 a. a. O. nur vorbehaltlich des
Art. 64, und kraft dieses in den Art. 7 Ziff. 2 der
Proz.-O. aufgenommenen Vorbehaltes sei bei Klagen
gegen Nichtkaufleute aus Handelsgeschäften die
Zuständigkeit der Handelsgerichte davon abhängig,
daß das Geschäft, aus welchem geklagt werde,
auf Seite des Beklagten ein Handelsgeschäft
(Art. 271—276 des HGB.) sei, nicht aber davon,
daß das Geschäft unter den allgemeinen Begriff
einer Handelssache falle. Die aceessorische Natur
der Bürgschaft als Nebenobligation sei für die Zuständigkeitsfrage
nicht entscheidend. In Art. 63
Ziff. 9 des Einf.-G. sei genau bestimmt, wie fern
Rechtsverhältnisse, welche bezweckten, dem Gläubiger
Sicherheit zu verschaffen, unter den Begriff einer
Handelssache zu stellen seien. Unter diesen Rechtsverhältulssen
sei die Bürgschaft nicht begriffen, und
