Sie hat Vollmacht, die Eisenbahnen, Kanäle und die verschiedenen
öffentlichen Betriebe zu verwalten und auszubeuten.
Sie beschließt mit Stimmenmehrheit.
§ 20.
Deutschland stellt der Regierung des Saarbeckens alle amtlichen
Urkunden und Archive zur Verfügung, die sich im Besitz Deutschlands,
eines deutschen Staates oder einer öffentlichen Behörde befinden und sich
auf das Saarbeckengebiet oder auf die Rechte seiner Einwohner beziehen.
§ 21.
Es ist Sache der Regierungskommission, mit den Mitteln und unter
den Bedingungen, die sie für angemessen hält, den Schutz der Interessen
der Einwohner des Saarbeckengebiets im Ausland zu vertreten.
§ 22.
Die Regierungskommission hat im Saarbeckengebiet die volle Nutznießung
an dem Eigentum, das der deutschen Reichsregierung oder der
Regierung irgendeines deutschen Staates sowohl als öffentliches als
auch als privates Staatseigentum gehört, mit Ausnahme der Gruben.
Was die Eisenbahnen betrifft, so soll eine gerechte Verteilung
des rollenden Materials durch eine gemischte Kommission erfolgen, in der
die Regierungskommission des Saarbeckens und die deutschen Eisenbahnen
vertreten sind.
Personen, Waren, Schiffe, Eisenbahnwagen, Fahrzeuge und Postsendungen,
die aus dem Saargebiet heraus= oder in dasselbe hineingehen,
genießen alle Rechte und Vorteile bezüglich der Durchfuhr und der
Beförderung, wie sie in den Bestimmungen des Teiles XII (Häfen,
Wasserstraßen, Eisenbahnen) des gegenwärtigen Vertrags einzeln aufgeführt
find. § 23
Die Gesetze und Verordnungen, die im Saarbeckengebiet am
11. November 1918 in Kraft waren (mit Ausnahme der für den Kriegszustand
getroffenen Bestimmungen), bleiben in Kraft.
Wenn aus Gründen der allgemeinen Ordnung oder um diese Gesetze
und Verordnungen mit den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags in
Einklang zu bringen, Anderungen an ihnen vorgenommen werden müßten,
so sollen diese von der Regierungskommission nach Anhörung der gewählten
Vertreter der Einwohner beschlossen und ausgeführt werden.
Die Form dieser Anhörung bestimmt die Kommission.
Ohne vorherige Befragung des französischen Staates darf keine
Anderung der in § 12 vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen über den
Bergwerksbetrieb erfolgen, außer wenn diese Abänderung die Folge einer
allgemeinen, vom Völkerbund beschlossenen Arbeitsregelung ist.
Was die Festsetzung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsstunden
für Männer, Frauen und Kinder betrifft, so muß die Regierungskommission
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