Full text : Der Friedensvertrag von Versailles

      Sie  hat  Vollmacht,  die  Eisenbahnen,  Kanäle  und  die  verschiedenen
öffentlichen  Betriebe  zu  verwalten  und  auszubeuten.

      Sie  beschließt  mit  Stimmenmehrheit.

                                                      §  20.

      Deutschland  stellt  der  Regierung  des  Saarbeckens  alle  amtlichen
Urkunden  und  Archive  zur  Verfügung,  die  sich  im  Besitz  Deutschlands,
eines  deutschen  Staates  oder  einer  öffentlichen  Behörde  befinden  und  sich
auf  das  Saarbeckengebiet  oder  auf  die  Rechte  seiner  Einwohner  beziehen.

                                                       §   21.

      Es  ist  Sache  der  Regierungskommission,  mit  den  Mitteln  und  unter
den  Bedingungen,  die  sie  für  angemessen  hält,  den  Schutz  der  Interessen
der  Einwohner  des  Saarbeckengebiets  im  Ausland  zu  vertreten.

                                                        §  22.

      Die  Regierungskommission  hat  im  Saarbeckengebiet  die  volle  Nutznießung
  an  dem  Eigentum,  das  der  deutschen  Reichsregierung  oder  der
Regierung  irgendeines  deutschen  Staates  sowohl  als  öffentliches  als
auch  als  privates  Staatseigentum  gehört,  mit  Ausnahme  der  Gruben.

     Was  die  Eisenbahnen  betrifft,  so  soll  eine  gerechte  Verteilung
des  rollenden  Materials  durch  eine  gemischte  Kommission  erfolgen,  in  der
die  Regierungskommission  des  Saarbeckens  und  die  deutschen  Eisenbahnen
  vertreten  sind.

        Personen,  Waren,  Schiffe,  Eisenbahnwagen,  Fahrzeuge  und  Postsendungen,
  die  aus  dem  Saargebiet  heraus=  oder  in  dasselbe  hineingehen,
genießen  alle  Rechte  und  Vorteile  bezüglich  der  Durchfuhr  und  der
Beförderung,  wie  sie  in  den  Bestimmungen  des  Teiles  XII  (Häfen,
Wasserstraßen,  Eisenbahnen)  des  gegenwärtigen  Vertrags  einzeln  aufgeführt
  find.                                                                                                                                                                                                             §    23

      Die  Gesetze  und  Verordnungen,  die  im  Saarbeckengebiet  am
11.  November  1918  in  Kraft  waren  (mit  Ausnahme  der  für  den  Kriegszustand
  getroffenen  Bestimmungen),  bleiben  in  Kraft.

     Wenn  aus  Gründen  der  allgemeinen  Ordnung  oder  um  diese  Gesetze

und  Verordnungen  mit  den  Bestimmungen  des  vorliegenden  Vertrags  in
Einklang  zu  bringen,  Anderungen  an  ihnen  vorgenommen  werden  müßten,
so  sollen  diese  von  der  Regierungskommission  nach  Anhörung  der  gewählten
  Vertreter  der  Einwohner  beschlossen  und  ausgeführt  werden.
Die  Form  dieser  Anhörung  bestimmt  die  Kommission.
         Ohne  vorherige  Befragung  des  französischen  Staates  darf  keine
Anderung  der  in  §  12  vorgesehenen  gesetzlichen  Bestimmungen  über  den
Bergwerksbetrieb  erfolgen,  außer  wenn  diese  Abänderung  die  Folge  einer
allgemeinen,  vom  Völkerbund  beschlossenen  Arbeitsregelung  ist.

Was  die  Festsetzung  der  Arbeitsbedingungen  und  der  Arbeitsstunden
für  Männer,  Frauen  und  Kinder  betrifft,  so  muß  die  Regierungskommission

32