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Unterläßt  die  Vertretung  der  Kasse,  die  endgültig  angeordnete  Abänderung
zu  beschließen,  so  hat  die  höhere  Verwaltungsbehörde  die  Beschlußfassung  anzuordnen
  und,  falls  dieser  Anordnung  keine  Folge  gegeben  wird,  ihrerseits  die
erforderliche  Abänderung  des  Kassenstatuts  von  Amtswegen  mit  rechtsverbindlicher
Wirkung  zu  vollziehen.  Dasselbe  gilt,  wenn  die  Vertretung  der  Kasse  unterläßt,
  diejenigen  Abänderungen  des  Kassenstatuts  zu  beschließen,  welche  durch
endgültige,  auf  Grund  der  S#§.  18a,  43a,  47  Absatz  6  erlassene  Anordnungen
erfordert  werden.

D.  Gemeinsame  Bestimmungen  für  die  Gemeinde-Krankenversicherung
und  für  die  Orts-Krankenkassen.

S.  49.

Die  Arbeitgeber  haben  jede  von  ihnen  beschäftigte  versicherungspflichtige
Person,  welche  weder  einer  Betriebs=  (Fabrik-)  Krankenkasse  (§.  59),  Bau-Krankenkasse
  (J.  69),  Innungs-Krankenkasse  (I.  73),  Knappschaftskasse  (I.  74)  angehört,
noch  gemäß  F.  75  von  der  Verpflichtung,  der  Gemeinde-Krankenversicherung  oder
einer  Orts-Krankenkasse  anzugehören,  befreit  ist,  spätestens  am  dritten  Tage  nach
Beginn  der  Beschäftigung  anzumelden  und  spätestens  am  dritten  Tage  nach
Beendigung  derselben  wieder  abzumelden.  Veränderungen,  durch  welche  während
der  Dauer  der  Beschäftigung  die  Versicherungspflicht  für  solche  Personen  begründet
wird,  die  der  Versicherungspflicht  auf  Grund  ihrer  Beschäftigung  bisher  nicht
unterlagen,  sind  spätestens  am  dritten  Tage  nach  ihrem  Eintritt  gleichfalls  anumelden.
  Das  Gleiche  gilt  bei  Aenderungen  des  Arbeitsvertrages,  welche  die
Versicherungspslcht  der  im  F.  1  Absatz  4  bezeichneten  Personen  zur  Folge  haben.

Die  Anmeldungen  und  Abmeldungen  erfolgen  für  versicherungspflichtige
Personen  solcher  Klassen,  für  welche  Orts-Krankenkassen  bestehen  (I.  23  Absatz  2
Ziffer  1),  bei  den  durch  das  Statut  dieser  Kassen  bestimmten  Stellen,  übrigens
bei  der  Gemeindebehörde  oder  einer  von  dieser  zu  bestimmenden  Meldestelle.

In  der  Anmeldung  zur  Orts-Krankenkasse  sind  auch  die  behufs  der  Berechnung
  der  Beiträge  durch  das  Statut  geforderten  Angaben  über  die  Lohnverhältnisse
  zu  machen.  Aenderungen  in  diesen  Verhältnissen  sind  spätestens  am
dritten  Tage,  nachdem  sie  eingetreten,  anzumelden.

Durch  Beschluß  der  Verwaltung  der  Gemeinde-Krankenversicherung  und
durch  das  Kassenstatut  kann  die  Frist  für  die  An=  und  Abmeldungen  bis  zum
letzten  Werktage  der  Kalenderwoche,  in  welcher  die  dreitägige  Frist  (Absatz  1)  abläuft,
  erstreckt  werden.

Die  Aufsichtsbehörde,  sowie  die  höhere  Verwaltungsbehörde  kann  für  sämmtliche
  Gemeinde-Krankenversicherungen  und  Orts-Krankenkassen  ihres  Bezirks  oder
einzelner  Theile  desselben  eine  gemeinsame  Meldestelle  errichten.  Die  Aufbringung
der  Kosten  derselben  erfolgt  durch  die  betheiligten  Gemeinden  und  Orts-Krankenkassen
  nach  Maßgabe  des  J.  46  Absatz  3,  4.