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Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  auch  auf  Mitglieder  solcher  auf
Grund  landesrechtlicher  Vorschriften  errichteten  Hülfskassen  Anwendung,  deren
Statut  von  einer  Staatsbehörde  genchmigt  ist  und  über  die  Bildung  eines
Reservefonds  den  §§.  32,  ¾d  entsprechende  Bestimmungen  enthält.

 

S.  75a.

Den  eingeschriebenen  Hülfskassen,  sowie  den  im  §.  75  Absatz  4  bezeichneten,
auf  Grund  landesrechtlicher  Vorschriften  errichteten  Hülfskassen  ist  auf  ihren  Antrag
  eine  amtliche  Bescheinigung  darüber  auszustellen,  daß  sie,  vorbehaltlich  der
Höhe  des  Krankengeldes,  den  Anforderungen  des  F.  75  genügen.

Die  Bescheinigung  wird  ausgestellt:

1.  für  Kassen,  deren  Bezirk  über  die  Grenzen  eines  Bundesstaates  nicht

hinausreicht,  von  der  Zentralbehörde,

2.  für  Kassen,  deren  Bezirk  über  die  Grenzen  eines  Bundesstaates  hinausreicht,

  von  dem  Reichskanzler.

Wird  die  Bescheinigung  versagt,  so  sind  die  Gründe  mitzutheilen.

Tritt  in  dem  Statut  der  Kasse  eine  Aenderung  ein,  so  ist  von  Amtswegen
zu  prüfen,  ob  die  Kasse  den  Anforderungen  des  §.  75  auch  ferner  entspricht.
Nach  dem  Ausfall  dieser  Prüfung  ist  die  Bescheinigung  von  Neuem  zu  ertheilen
oder  zu  widerrufen.

Die  Bescheinigung  und  deren  Widerruf  sind  in  dem  Falle  zu  1  durch  das
für  die  amtlichen  Bekanntmachungen  der  HZentralbehörde  bestimmte  Blatt,  in  dem
Falle  zu  2  durch  den  Reichs-Anzeiger  bekannt  zu  machen.

K.  75b.

Bei  Streitigkeiten  über  die  Befreiung  eines  Mitgliedes  einer  Hülfskasse  von
der  Verpflichtung,  einer  Gemeinde-Krankenversicherung  oder  einer  auf  Grund
dieses  Gefetzes  errichteten  Krankenkasse  anzugehören,  ist  für  die  Entscheidung  der
Frage,  ob  die  Kasse  den  Anforderungen  des  F.  75  genügt,  vorbehaltlich  der
Frage,  ob  das  Krankengeld  die  Hälfte  des  ortsüblichen  Lohnes  gewöhnlicher
Tagearbeiter  am  Beschäftigungsorte  des  Mitgliedes  erreicht,  die  auf  Grund  des
F.  75  a  ausgestellte  Bescheinigung  maßgebend.

Der  Nachweis  der  Bescheinigung  wird  durch  Vorlegung  eines  Exemplars
des  Kassenstatuts  Fefühn  in  welchem  das  die  Bekanntmachung  enthaltende  Blatt
nach  Jahrgang,  Nummer  und  Seitenzahl  angegeben  ist.

S.  76.

Die  Bestimmungen  der  §§F.  57  und  58  Absatz  2  finden  auf  die  im  §.  75
bezeichneten  Hülfskassen  Anwendung.

Reichs-  Gesetzbl.  1892.  65