—  420  —

steller  angehören  würde,  abgelehnt,  so  entscheidet  auf  Anrufen  des  Antragstellers
die  Aufsichtsbehörde  endgültig.

In  dem  Falle  zu  2  gilt  die  eingeräumte  Befreiung  nur  für  die  Dauer

des  Arbeitsvertrages.  Sie  erlischt  vor  Beendigung  des  Arbeitsvertrages:

a)  wenn  sie  von  der  Aufsichtsbehörde  wegen  nicht  genügender  Leistungsfähigkeit
  des  Arbeitgebers  von  Amtswegen  oder  auf  Antrag  eines
Betheiligten  aufgehoben  wird,

b)  wenn  der  Arbeitgeber  die  befreite  Person  zur  Krankenversicherung  anmeldet.
  Die  Anmeldung  ist  ohne  rechtliche  Wirkung,  wenn  die  befreite
Person  zur  Zeit  derselben  bereits  erkrankt  war.

Insoweit  im  Erkrankungsfalle  der  gegen  den  Arbeitgeber  bestehende  Anpruch
  nicht  erfüllt  wird,  ist  auf  Antrag  der  befreiten  Person  von  der  Gemeindekrankenversicherung
  oder  von  der  Krankenkasse,  welcher  sie  im  Nichtbefreiungsfalle
  angehört  haben  würde,  die  gesetzliche  oder  statutenmäßige  Krankenunterstützung
  zu  gewähren.  Die  zu  dem  Ende  gemachten  Aufwendungen  sind  von
dem  Arbeitgeber  zu  erstatten.

 

 

S.  3b.

Auf  den  Antrag  des  Arbeitgebers  sind  von  der  Versicherungspflicht  zu
befreien  Lehrlinge,  welchen  durch  den  Arbeitgeber  für  die  während  der  Dauer
des  Lehrverhältnisses  eintretenden  Erkrankungsfälle  der  Anspruch  auf  freie  Kur
oder  Verpflegung  in  einem  Krankenhause  auf  die  im  F.  6  Absatz  2  bezeichnete
Dauer  gesichert  ist.  Gleiches  gilt  von  Personen,  welche  im  Falle  der  Arbeitslosigkeit
  in  einer  die  Versicherungspflicht  begründenden  Art  in  Wohlthätigkeitsanstalten
  beschäftigt  werden,  deren  Zweck  darin  besteht,  arbeitslosen  Personen
vorübergehend  Beschäftigung  zu  gewähren  (Arbeiterkolonien  und  dergl.).

Die  Bestimmungen  des  F.  3a  Absatz  2  bis  4  finden  entsprechende  Anwendung.


B.  Gemeinde-Krankenversicherung.

S.  4.
Für  alle  versicherungspflichtigen  Personen,  welche  nicht

einer  Orts-Krankenkasse  (§.  16),

einer  Betriebs-  (Fabrik-)  Krankenkasse  (F.  59),

einer  Bau-Krankenkasse  (§.  69),

einer  Innungs-Krankenkasse  (F.  73),

einer  Knappschaftskasse  (§.  74)
angehören,  tritt,  vorbehaltlich  der  Bestimmung  des  F.  75,  die  Gemeinde-Krankenversicherung
  ein.