Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Schleswig  und  Holstein  nicht  eingeführt  ist,  treten  folgende  Bestimmungen

in  Kraft:

a)  Die  Veranlagung  der  Gebäudesteuer,  sowie  der  Klassen-  und  klassifizirten
Einkommensteuer  erfolgt  innerhalb  der  zu  diesem  Zwecke  zu  bildenden
Veranlagungsbezirke  unter  Mitwirkung  von  Kommissionen,  welche  unter
dem  Vorsitze  der  die  Funktionen  der  Landräthe  ausübenden  Beamten
oder  Kommissarien  (F.  6.)  oder  von  Stellvertretern  derselben  nach  Maaßgabe
  der  bestehenden  Bestimmungen  und  mit  Beobachtung  der  dieserhalb
vom  Finanzminister  zu  erlassenden  besonderen  Vorschriften  Beschluf  fassen.

Die  Mitglieder  dieser  Kommissionen  werden  von  der  Regierung
(§S.  6.)  berufen.

Die  Annahme  der  Berufung  als  Kommissionsmitglied  darf  nur
aus  Gründen,  welche  zur  Ablehnung  einer  Vormundschaft  berechtigen,
abgelehnt  werden.

Die  Mitglieder  der  Kommissionen  find  zur  gewissenhaften  und

unpartei#schen  Verrichtung  der  ihnen  obliegenden  Geschäfte  mittelst  Handschlags
  an  Eidesstatt  zu  verpflichten.
Zur  Entscheidung  über  die  Reklamationen  und  Berufungen  Geger  die
Einschätzungen  zur  klassifizirten  Einkommensteuer  ist  für  den  Bezirk  der
Regierung  zu  Schleswig  und  für  denjenigen  der  Regierung  zu  Kiel  je
eine  Bezirkskommission  (F.  24.  des  Gesetzes  vom  1.  Mai  1851.)  zu
bilden,  deren  Mitglieder  aus  Einkommensteuerpflichtigen  der  genannten
beiden  Bezirke  Seitens  der  betreffenden  Regierung  (F.  6.  der  gegenwärtigen
  Verordnungh)  berufen  werden.  ·

§.8.

Die  in  den  Herzogthümern  Schleswig  und  Holstein  vorhandenen  Flecken
sind  bei  der  Veranlagung  der  Gebäudesteuer  und  der  Gewerbesteuer  als  Städte
im  Sinne  der  unter  Nr.  1.  und  3.  im  §.  2.  dieser  Verordnung  angeführten
Gesetze  zu  behandeln.

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F.  9.
Hinsichtlich  der  Gebäudesteuer  sind  nachstehende  Vorschriften  zu  beachten:
a)  Der  mittlere  jährliche  Miethswerth  der  Gebäude  (K.  6.  des  Gesetzes  vom
21.  Mai  1861.,  betreffend  die  Einführung  einer  allgemeinen  Gebäudesteuer
  z  nach  dem  Durchschnitt  der  Jahre  1853.  bis  1862)  einschließlich
festzustellen.
b)  Die  erste  Revision  der  Gebäudesteuerveranlagung  (§.  20.  a.  a.  O.)  erfolgt
leichzeitig  mit  der  ersten  Revision  der  Veranlagung  in  den  älteren
Prenzisac  Landestheilen.

Behufs  Veranlagung  der  Gewerbesteuer  ist
a)  die  Stadt  Altona  mit  Ottensen  und  Neumühlen  der  erse  Abtheilung
im  Sinne  des  Gesetzes  vom  30.  Mai  1820.  wegen  Entrichtung  der
Gewerbesteuer,  und  der  Beilage  B.  zu  demselben  zuzutheilen,  während  die
Städte  Flensburg,  Hadersleben,  Itzehoe,  Kiel,  Rendsburg  und  Schleswig,

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