Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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2.  die  Verfolgung  von  Ansprüchen,  welche  der  Kasse  gegen  Vorstandsmitglieder
  aus  deren  Amtsführung  erwachsen,  durch  Beauftragtej
3.  die  Beschlußnahme  über  Abänderung  der  Statuten.

..  37.

Die  Generalversammlung  besteht  nach  Bestimmung  des  Statuts  entweder
aus  sämmtlichen  Kassenmitgliedern,  welche  großjährig  und  im  Besitze  der  bürgerlichen
  Ehrenrechte  sind,  oder  aus  Vertretern,  welche  von  den  bezeichneten  Mitgliedern
  aus  ihrer  Mitte  gewählt  werden.

Diie  Generalversammlung  muß  aus  Vertretern  bestehen,  wenn  die  Kasse
fünfhundert  oder  mehr  Mitglieder  zählt.

Besteht  die  Generalversammlung  aus  Vertretern,  so  sind  diese  in  geheimer
Wahl  unter  Leitung  des  Vorstandes  zu  wählen.  Nur  die  erstmalige  Wahl  nach
Errichtung  der  Kasse,  sowie  spätere  Wahlen,  bei  welchen  ein  Vorstand  nicht  vorhanden
  ist,  werden  von  einem  Vertreter  der  Aufsichtsbehörde  geleitet.

C.  38.

Arbeitgeber,  welche  für  die  von  ihnen  beschäftigten  Mitglieder  einer  Orts-Krankenkasse
  an  diese  Beiträge  aus  eigenen  Mitteln  zu  zahlen  verpflichtet  sind
(I.  51),  haben  Anspruch  auf  Vertretung  im  Vorstande  und  der  Generalversammlung
  der  Kasse.

Die  Vertretung  ist  nach  dem  Verhältniß  der  von  den  Arbeitgebern  aus
eigenen  Mitteln  zu  zahlenden  Beiträge  zu  dem  Gesammtbetrage  der  Beiträge  zu
bemessen.  Mehr  als  ein  Drittel  der  Stimmen  darf  den  Arbeitgebern  weder  in
der  Generalversammlung  noch  im  Vorstande  eingeräumt  werden.

Die  Wahlen  der  Generalversammlung  zum  Vorstande  sind  geheim  und
werden  getrennt  von  Arbeitgebern  und  Kassenmitgliedern  vorgenommen.

Durch  das  Statut  kann  bestimmt  werden,  daß  Arbeitgeber,  welche  mit
Zahlung  der  Beiträge  im  Rückstande  sind,  von  der  Vertretung  und  der  Wahlberechtigung
  auszuschließen  sind.

 

S.  38a.

Die  Arbeitgeber  sind  berechtigt,  sich  in  der  Generalversammlung  durch  ihre
Geschäftsführer  oder  Betriebsbeamten  vertreten  zu  lassen.  Von  der  Vertretung
ist  dem  Kassenvorstande  vor  Beginn  der  Generalversammlung  Anzeige  zu  machen.

Die  Arbeitgeber  sind  ferner  berechtigt,  zu  Mitgliedern  der  aus  Vertretern
bestehenden  Generalversammlung  und  des  Vorstandes  Geschäftsführer  oder  Betriebsbeamte
  der  zu  Beiträgen  verpflichteten  Arbeitgeber  zu  wählen.  Eine  Vertretung
der  gewählten  Mitglieder  der  Generalversammlung  oder  des  Vorstandes  findet
nicht  statt.

K.  39.

Wird  die  Wahl  des  Vorstandes  von  der  Generalversammlung  oder  die

Wahl  der  Vertreter  zur  Generalversammlung  durch  die  Wahlberechtigten  ver-68“