Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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weigert,  so  tritt  an  ihre  Stelle  Ernennung  der  Mitglieder  des  Vorstandes  oder
der  Generalversammlung  durch  die  Aufsichtsbehörde.

Haben  die  Arbeitgeber  auf  die  ihnen  zustehende  Vertretung  in  der  General—
versammlung  oder  im  Vorstande  verzichtet,  so  können  sie  diese  Vertretung  nur
mit  Ablauf  einer  Wahlperiode  wieder  in  Anspruch  nehmen.

E.  40.

Die  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Kasse  sind  von  allen  den  Zwecken  der
Kasse  fremden  Vereinnahmungen  und  Verausgabungen  getrennt  festzustellen;  ihre
Bestände  sind  gesondert  zu  verwahren.

Werthpapiere,  welche  zum  Vermögen  der  Kasse  gehören  und  nicht  lediglich
zur  vorübergehenden  Anlegung  zeitweilig  verfügbarer  Betriebsgelder  für  die  Kasse
erworben  sind,  sind  bei  der  Aufsichtsbehörde  oder  nach  deren  Anweisung  ver—
wahrlich  niederzulegen.

Verfügbare  Gelder  dürfen  nur  in  öffentlichen  Sparkassen  oder  wie  die
Gelder  Bevormundeter  angelegt  werden.

Sofern  besondere  gesetzliche  Vorschriften  über  die  Anlegung  der  Gelder
Bevormundeter  nicht  bestehen,  kann  die  Anlegung  der  verfügbaren  Gelder  in
Schuldverschreibungen,  welche  von  dem  Deutschen  Reich,  von  einem  deutschen
Bundesstaate  oder  dem  Reichslande  Elsaß-Lothringen  mit  gesetzlicher  Ermächtigung
ausgestellt  sind,  oder  in  Schuldverschreibungen,  deren  Verzinsung  von  dem
Deutschen  Reich,  von  einem  deutschen  Bundesstaate  oder  dem  Reichslande  Elsaß-Lothringen
  gesetzlich  garantirt  ist,  oder  in  Schuldverschreibungen,  welche  von
deutschen  kommunalen  Korporationen  (Provinzen,  Kreisen,  Gemeinden  2c.)  oder
von  deren  Kreditanstalten  ausgestellt  und  entweder  seitens  der  Inhaber  kündbar
sind,  oder  einer  regelmäßigen  Amortisation  unterliegen,  erfolgen.  Auch  können
die  Gelder  bei  der  Reichsbank  verzinslich  angelegt  werden.

Die  Zentralbehörde  kann  die  Anlegung  verfügbarer  Gelder  in  anderen  als
den  vorstehend  bezeichneten  zinstragenden  Papieren,  sowie  die  vorübergehende
Anlegung  zeitweilig  verfügbarer  Betriebsgelder  bei  anderen  als  den  vorbezeichneten
Kreditanstalten  widerruflich  gestatten.

E.  41.

Die  Kasse  ist  verpflichtet,  in  den  vorgeschriebenen  Fristen  und  nach  den
vorgeschriebenen  Formularen  Uebersichten  über  die  Mitglieder,  über  die  Krankheitsund
  Sterbefälle,  über  die  vereinnahmten  Beiträge  und  die  geleisteten  Unterstützungen,
  sowie  einen  Rechnungsabschluß  der  Aufsichtsbehörde  einzureichen.

Die  höhere  Verwaltungsbehörde  ist  befugt,  über  Art  und  Form  der  Rechnungsführung
  Vorschriften  zu  erlassen.

G.  42.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes,  sowie  Rechnungs-  und  Kassenführer  haften
der  Kasse  für  pflichtmäßige  Verwaltung  wie  Vormünder  ihren  Mündeln.