Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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Gemeinde-Krankenversicherungen  und  den  Vorständen  der  betheiligten  Kassen  zu
wählenden  oder,  solange  eine  Wahl  nicht  zu  Stande  kommt,  von  der  Aufsichtsbehörde
  zu  ernennenden  Vorstand  wahrgenommen.  Im  Falle  der  Anstellung
eines  gemeinsamen  Rechnungs=  und  Kassenführers  können  durch  das  Verbandsstatut
  Bestimmungen  über  gemeinsame  Verwahrung  der  Bestände  der  betheiligten
Gemeinde-Krankenversicherungen  und  Krankenkassen  getroffen  werden.

Der  Verband  kann  unter  seinem  Namen  Rechte  erwerben  und  Verbindlichkeiten
  eingehen,  vor  Gericht  klagen  und  verklagt  werden.  Die  Ausgaben  des
Verbandes  werden  durch  Beiträge  der  betheiligten  Gemeinde-Krankenversicherungen
und  Krankenkassen  gedeckt,  welche  in  Ermangelung  anderweiter  durch  Uebereinkommen
  derselben  getroffener  Regelung  am  Schlusse  jedes  Rechnungsjahres  nach
dem  Verhältniß  der  im  Laufe  des  Rechnungsjahres  vereinnahmten  Kassenbeiträge
umgelegt  werden.

Die  Gemeinde-Krankenversicherungen  und  Krankenkassen,  welche  dem  Verbande
  angehören,  sind  verpflichtet,  auf  Aufforderung  des  Verbandsvorstandes  im
Laufe  des  Rechnungsjahres  diejenigen  Vorschüsse  zur  Verbandskasse  zu  leisten,  welche
zur  Deckung  der  gemeinsamen  Ausgaben  erforderlich  sind.  Die  Vorschüsse  sind
in  Ermangelung  anderweiter  durch  das  Verbandsstatut  getroffener  Regelung  nach
dem  Verhältniß  der  im  Laufe  des  zunächst  voraufgegangenen  Rechnungsjahres
vereinnahmten  Kassenbeiträge  auszuschreiben  und  innerhalb  zweier  Wochen  nach
erfolgter  Ausschreibung  einzuzahlen.  Die  im  Laufe  des  Rechnungsjahres  geleisteten
Vorschüsse  sind  bei  der  am  Schlusse  desselben  erfolgenden  Umlegung  zur  Anrechnung
  zu  bringen.  #

S.  46  a.

Ein  nach  §.  46  Absatz  1  gebildeter  Verband  kann  durch  übereinstimmende
Beschlüsse  der  betheiligten  Kommunalverbände  und  der  Generalversammlungen  der
betheiligten  Krankenkassen  aufgelöst  werden.

Jede  Gemeinde-Krankenversicherung  und  Krankenkasse  kann  nach  sechs
Monate  vorher  erfolgter  Aufkündigung  mit  dem  Schlusse  des  Kalenderjahres  aus
dem  Verbande  austreten.

Soweit  nicht  durch  das  Verbandsstatut  oder  durch  Uebereinkommen  etwas
anderes  bestimmt  ist,  wird  bei  der  Auflösung  des  Verbandes  oder  beim  Ausscheiden
  einer  der  betheiligten  Kassen  von  dem  nach  Deckung  der  Schulden  verbleibenden
  Vermögen  des  Verbandes  jeder  ausscheidenden  Kasse  derjenige  Antheil
überwiesen,  welcher  auf  sie  nach  dem  Verhältniß  der  im  Laufe  des  letzten  Kalenderjahres
  vereinnahmten  Kassenbeiträge  entfällt.

G.  46b.

Durch  die  Zentralbehörde  kann  bestimmt  werden,  daß  und  unter  welchen
Voraussetzungen  bereits  bestehende  Vereinigungen  von  Gemeinde-Krankenversicherungen
  und  auf  Grund  dieses  Gesetzes  errichteter  Krankenkassen,  welche  Zwecke
der  im  F.  46  unter  Ziffer  1  bis  4  bezeichneten  Art  verfolgen,  die  Rechte  der  auf
Grund  des  §.  4  errichteten  Verbände  haben.