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Gemeinde-Krankenversicherungen und den Vorständen der betheiligten Kassen zu
wählenden oder, solange eine Wahl nicht zu Stande kommt, von der Aufsichtsbehörde
zu ernennenden Vorstand wahrgenommen. Im Falle der Anstellung
eines gemeinsamen Rechnungs= und Kassenführers können durch das Verbandsstatut
Bestimmungen über gemeinsame Verwahrung der Bestände der betheiligten
Gemeinde-Krankenversicherungen und Krankenkassen getroffen werden.
Der Verband kann unter seinem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten
eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Ausgaben des
Verbandes werden durch Beiträge der betheiligten Gemeinde-Krankenversicherungen
und Krankenkassen gedeckt, welche in Ermangelung anderweiter durch Uebereinkommen
derselben getroffener Regelung am Schlusse jedes Rechnungsjahres nach
dem Verhältniß der im Laufe des Rechnungsjahres vereinnahmten Kassenbeiträge
umgelegt werden.
Die Gemeinde-Krankenversicherungen und Krankenkassen, welche dem Verbande
angehören, sind verpflichtet, auf Aufforderung des Verbandsvorstandes im
Laufe des Rechnungsjahres diejenigen Vorschüsse zur Verbandskasse zu leisten, welche
zur Deckung der gemeinsamen Ausgaben erforderlich sind. Die Vorschüsse sind
in Ermangelung anderweiter durch das Verbandsstatut getroffener Regelung nach
dem Verhältniß der im Laufe des zunächst voraufgegangenen Rechnungsjahres
vereinnahmten Kassenbeiträge auszuschreiben und innerhalb zweier Wochen nach
erfolgter Ausschreibung einzuzahlen. Die im Laufe des Rechnungsjahres geleisteten
Vorschüsse sind bei der am Schlusse desselben erfolgenden Umlegung zur Anrechnung
zu bringen. #
S. 46 a.
Ein nach §. 46 Absatz 1 gebildeter Verband kann durch übereinstimmende
Beschlüsse der betheiligten Kommunalverbände und der Generalversammlungen der
betheiligten Krankenkassen aufgelöst werden.
Jede Gemeinde-Krankenversicherung und Krankenkasse kann nach sechs
Monate vorher erfolgter Aufkündigung mit dem Schlusse des Kalenderjahres aus
dem Verbande austreten.
Soweit nicht durch das Verbandsstatut oder durch Uebereinkommen etwas
anderes bestimmt ist, wird bei der Auflösung des Verbandes oder beim Ausscheiden
einer der betheiligten Kassen von dem nach Deckung der Schulden verbleibenden
Vermögen des Verbandes jeder ausscheidenden Kasse derjenige Antheil
überwiesen, welcher auf sie nach dem Verhältniß der im Laufe des letzten Kalenderjahres
vereinnahmten Kassenbeiträge entfällt.
G. 46b.
Durch die Zentralbehörde kann bestimmt werden, daß und unter welchen
Voraussetzungen bereits bestehende Vereinigungen von Gemeinde-Krankenversicherungen
und auf Grund dieses Gesetzes errichteter Krankenkassen, welche Zwecke
der im F. 46 unter Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Art verfolgen, die Rechte der auf
Grund des §. 4 errichteten Verbände haben.