Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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S.  47.
Die  Schließung  einer  Orts-Krankenkasse  muß  erfolgen:
1.  wenn  die  Zahl  der  Mitglieder  dauernd  unter  fünfzig  sinkt;

2.  wenn  sich  aus  den  Jahresabschlüssen  der  Kasse  ergiebt,  daß  die  gesetzlichen
  Mindestleistungen  auch  nach  erfolgter  Erhöhung  der  Beiträge
der  Versicherten  auf  drei  Prozent  desjenigen  Betrages,  nach  welchem
die  Unterstützungen  zu  bemessen  sind  (§#.  20,  26  a  Ziffer  6),  nicht  gedeckt
  werden  können,  und  eine  weitere  Erhöhung  der  Beiträge  nicht
auf  dem  im  F.  31  Absatz  2  vorgesehenen  Wege  beschlossen  wird.

Die  Auflösung  kann  erfolgen,  wenn  sie  von  der  Gemeindebehörde  unter
Zustimmung  der  Generalversammlung  beantragt  wird.

Die  Schließung  oder  Auflösung  erfolgt  durch  Verfügung  der  häöheren
Verwaltungsbehörde,  welche,  sofern  sie  auf  Schließung  einer  Kasse  gerichtet  ist,
von  der  Generalversammlung,  sofern  dadurch  die  Auflösung  einer  Kasse  abgelehnt
wird,  von  der  Gemeindebehörde  beziehungsweise  der  Generalversammlung  nach
Maßgabe  des  §F.  24  angefochten  werden  kann.

Wird  eine  Orts-Krankenkasse  geschlossen  oder  aufgelöst,  so  sind  die  versicherungspflichtigen
  Personen,  für  welche  sie  errichtet  war,  anderen  Orts-Krankenkassen
  und,  soweit  dies  nicht  ohne  erhebliche  Benachtheiligung  anderer  Orts-Krankenkassen
  geschehen  kann,  der  Gemeinde-Krankenversicherung  zu  überweisen.

Das  etwa  vorhandene  Vermögen  der  Kasse  ist  in  diesem  Falle  zunächst
zur  Berichtigung  der  etwa  vorhandenen  Schulden  und  zur  Deckung  der  vor  der
Schließung  oder  Auflösung  bereits  entstandenen  Unterstützungsansprüche  zu  verwenden.
  Der  Rest  fällt  denjenigen  Orts-Krankenkassen,  sowie  der  Gemeinde-Krankenversicherung
  zu)  welchen  die  der  geschlossenen  oder  ausselösten  Kasse  angehörenden
  Personen  überwiesen  werden.  Findet  eine  solche  Ueberweisung  nicht
statt,  so  ist  der  Rest  des  Vermögens  in  der  dem  bisherigen  Zweck  am  meisten
entsprechenden  Weise  zu  verwenden.

Die  Verfügung  über  die  Zuweisung  der  versicherungspflichtigen  Personen,
für  welche  die  geschlossene  oder  aufgelöste  Kasse  errichtet  war,  an  andere  Krankenkassen
  oder  die  Gemeinde-Krankenversicherung,  sowie  über  die  Vertheilung  oder
Verwendung  des  Restvermögens  wird  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde
getroffen.  Gegen  diese  Verfügung  steht  den  Betheiligten  innerhalb  vier  Wochen
die  Beschwerde  an  die  Zentralbehörde  zu.  Die  Beschwerde  hat,  soweit  es  sich
um  die  Zuweisung  der  versicherungspflichtigen  Personen  handelt,  keine  aufschiebende
Wirkung.

Die  Vorschrift  des  ersten  Absatzes  findet  keine  Anwendung,  wenn  nach
dem  Urtheil  der  höheren  Verwaltungsbehörde  die  Gewährung  der  gesetzlichen
Mindestleistungen  durch  vorhandenes  Vermögen  oder  durch  andere  außerordentliche
Hülfsquellen  gesichert  ist.