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Streitigkeiten  aus  diesem  Verhältniß  werden,  soweit  sie  zwischen  dem  Er—
krankten  und  der  Berufsgenossenschaft  entstehen,  nach  Vorschrift  des  9.  58  Absatz
  1,  soweit  sie  zwischen  der  Berufsgenossenschaft  und  der  Gemeinde-Krankenversicherung
  oder  Krankenkasse  entstehen,  nach  Vorschrift  des  §.  58  Absatz  2
entschieden.

S.  76d.

Den  Berufsgenossenschaften  stehen  in  Beziehung  auf  die  Anwendung  der

S#.  76a)  76b,  V76c  das  Reich,  die  Staaten  und  diejenigen  Verbände  gleich,

welche  nach  den  Bestimmungen  der  Unfallversicherungsgesetze  an  die  Stelle  der
Berufsgenossenschaften  treten.

S.  76e.

Gegen  die  Strafverfügungen,  welche  auf  Grund  der  im  §F.  6a  Absatz  2
und  §.  26a  Absatz  2  Ziffer  2  a  zugelassenen  Bestimmungen  getroffen  worden  sind,
ist  binnen  zwei  Wochen  nach  deren  Eröffnung  Beschwerde  an  die  Aufsichtsbehörde
zulässig.  ie  Entscheidung  der  letzteren  ist  endgültig.

Gegen  die  auf  Grund  der  §9.  76a  und  76b  getroffenen  Strafverfügungen
ist  binnen  zwei  Wochen  nach  deren  Eröffnung  Beschwerde  an  die  nächst  vorgesetzte
Behörde  zulässig.  Die  Entscheidung  der  letzeren  ist  endgültig.  «

§.77.

Die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  gewährten  Leistungen,  sowie  die  Unter—
stützungen,  welche  nach  Maßgabe  des  §.  57  Absatz  2  und  3  ersetzt  sind,  gelten
nicht  als  öffentliche  Armenunterstützungen.

K.  78.

Die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  versicherten  Personen  sind  in  Streitigkeiten
über  Unterstützungsansprüche  vom  Kostenvorschuß  befreit.

Amtliche  Bescheinigungen,  welche  zur  Legitimation  von  Kassen=  und  Verbandsvorständen
  oder  zur  Führung  der  den  Versicherten  nach  Vorschriften  dieses
Gesetzes  obliegenden  Nachweise  erforderlich  werden,  sind  gebühren=  und  stempelfrei.

K.  78  .

Bei  der  Berechnung  einer  in  diesem  Gesetze  vorgesehenen  Frist,  welche  nach
Tagen  bestimmt  ist,  wird  der  Tag  nicht  mitgerechnet,  auf  welchen  der  Zeitpunkt
oder  das  Ereigniß  fällt,  nach  welchem  der  Anfang  der  Frist  sich  richten  soll.

Eine  nach  Wochen  oder  Monaten  bestimmte  Frist  endigt  mit  Ablauf  desjenigen
  Tages  der  letzten  Woche  oder  des  letzten  Monats)  welcher  durch  seine
Benennung  oder  Zahl  dem  Tage  entspricht,  an  welchem  die  Frist  begonnen  hat.
Fehlt  dieser  Tag  in  dem  letzten  Monat,  so  endigt  die  Frist  mit  Ablauf  des  letzten
Tages  dieses  Monats.  «

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