Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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wird  die  Stempelsteuer  nach  dem  höchsten  möglichen  Werte  des  Gegenstandes  des
Geschäfts  berechnet.

Soweit  in  Landesgesetzen  für  die  Wertermittelung  bei  Erhebung  einer  Abgabe
  von  der  Übertragung  des  Eigentums  an  Grundstücken  oder  ihnen  gleichgeachteter
  Rechte  von  den  vorstehenden  Vorschriften  Abweichungen  getroffen  sind,
können  diese  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  der  Bemessung  der  Reichsabgabe
  zu  Grunde  gelegt  werden.

 

§ 88.

Die  Nichterfüllung  der  Steuerpflicht  seitens  des  nach  §  83  zur  Zahlung
der  Abgabe  Verpflichteten  wird  mit  einer  Geldstrafe  bestraft,  welche  dem  zehnfachen
  Betrage  der  vorenthaltenen  Abgabe  gleichkommt,  mindestens  aber  zwanzig
Mark  beträgt.

Kann  der  Betrag  der  hinterzogenen  Steuer  nicht  ermittelt  werden,  so  tritt
eine  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend  Mark  ein.

Die  Strafe  trifft  besonders  und  zum  vollen  Betrage  jeden,  der  die  ihm
obliegende  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Abgabe  nicht  rechtzeitig  erfüllt.

Die  gleiche  Strafe  tritt  ein,  wenn  bei  Auflassungserklärungen  und  Umchreibungsanträgen
  ein  geringerer  Wert  angegeben  wird  als  der  nach  den  Vorschriften
  der  Spalte  4  der  Tarifnummer  11  berechnete  Betrag  der  Gegenleistung
oder  wenn  behufs  Erlangung  der  Steuerfreiheit  unrichtige  Angaben  gemacht  werden.

§ 89.

Von  einem  Grundstücke,  das  auf  Grund  der  landesgesetzlichen  Vorschriften
über  Familienfideikommisse,  Lehn-  und  Stammgüter  (Artikel  59  des  Einführungsgesetzes
  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche)  gebunden  ist,  ist  im  voraus  in  Zeitabschnitten
  von  dreißig  Jahren  eine  Abgabe  von  ⅓  vom  Hundert  des  zur  Zeit  der
Fälligkeit  nach  den  Bestimmungen  des  §  16  des  Erbschaftssteuergesetzes  vom
3.  Juni  1906  (Reichs-Gesetzbl.  S.  620)  zu  ermittelnden  Wertes  zu  entrichten.

Der  erste  dreißigjährige  Abschnitt  beginnt  mit  dem  Zeitpunkt,  in  welchem
das  Grundstück  der  Bindung  unterworfen  wird,  und  sofern  dieser  vor  dem  Inkrafttreten
  des  Gesetzes  liegt,  mit  dem  1.  Oktober  1909.

Wird  das  Grundstück  vor  Ablauf  des  dreißigjährigen  Zeitabschnitts  veräußert,
  so  ist  ein  entsprechender  Teil  der  Abgabe  zu  erstatten.

Die  Abgabe  ruht  auf  dem  Grundstück  und  gilt  als  öffentliche  Last  im
Sinne  des  §  10  Ziffer  3  des  Gesetzes  über  die  Zwangsversteigerung  und  Zwangsverwaltung.


Die  Steuerbehörde  hat  auf  Antrag  des  Besitzers  zu  gestatten,  daß  die
Abgabe  während  des  dreißigjährigen  Zeitraums  in  jährlichen  Geldbeträgen  von
geicher  Höhe  entrichtet  wird.  Die  Jahresbeträge  sind  so  zu  bemessen,  daß  die

Steuerschuld  bei  einer  Verzinsung  von  vier  vom  Hundert  innerhalb  des  vorbezeichneten
  Zeitabschnitts  getilgt  wird.