Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

Nr.  14.  263

Die  Distriktsverwaltungsbehörde  hat  für  jedes  Fischwasser  ihres  Bezirkes  ein  Verzeichnis
  der  erteilten  Genehmigungen  zur  Ausstellung  von  Erlaubnisscheinen  zu  führen.

Die  Distriktsverwaltungsbehörde  kann  die  Zahl  der  Erlaubnisscheine,  welche  für
ein  Fischwasser  ausgestellt  werden  dürfen,  sowie  etwaige  Beschränkungen  hinsichtlich  Zeit
und  Art  des  Fischfangs  festsetzen.  Vor  der  Festsetzung  sind  Fischereisachverständige  zu  hören.
Bei  der  Festsetzung  ist  unter  angemessener  Rücksichtnahme  auf  die  Person  desjenigen,  welcher
die  Erlaubnisscheine  ausstellen  will,  und  auf  den  Zweck,  für  welchen  dies  geschehen  soll,
innerhalb  der  durch  die  Wirtschaftlichkeit  der  Fischereinutzung  gebotenen  Schranken  ohne
Engherzigkeit  zu  verfahren.  Die  Distriktsverwaltungsbehörde  hat  die  Festsetzung  der  Ortspolizeibehörde,
  in  deren  Bezirk  das  Fischwasser  und  wenn  sich  dieses  über  mehrere  Gemeinden
erstreckt,  der  größere  Teil  gelegen  ist,  sowie  den  zur  Ausstellung  von  Erlaubnisscheinen
Berechtigten  mitzuteilen.

Die  Ortspolizeibehörde  hat  den  Fischerei-Aufsichtsorganen  die  Einsicht  der  Mitteilung
zu  gestatten.

8  28.

Der  zur  Ausstellung  von  Erlaubnisscheinen  Berechtigte  kann  um  die  Genehmigung
der  Distriktsverwaltungsbehörde  in  jedem  einzelnen  Falle  nachsuchen.  Er  kann  sich  aber
auch  die  Genehmigung  zur  Ausstellung  einer  gewissen  Zahl  von  Erlaubnisscheinen  im
vornherein  erteilen  lassen.

Auch  von  der  Ortspolizeibehörde  kann  er  sich  im  vornherein  Erlaubnisscheine
beglaubigen  lassen,  die  lediglich  von  ihm  unterzeichnet  sind  und  in  denen  die  Person  desjenigen,
  dem  die  Erlaubnis  erteilt  wird,  noch  nicht  bezeichnet  ist.  Wenn  die  Distriktsverwaltungsbehörde
  die  Zahl  der  zulässigen  Erlaubnisscheine  nach  §  27  Abs.  3  festgesetzt
hat,  so  dürfen  von  der  Ortspolizeibehörde  im  vornherein  nicht  mehr  Erlaubnisscheine  beglaubigt
werden,  als  nach  der  Festsetzung  ausgestellt  werden  können.

Gibt  der  zur  Ausstellung  der  Erlaubnisscheine  Berechtigte  in  solchem  Falle  beglaubigte
Erlaubnisscheine,  die  er  durch  Einsetzung  des  Namens  des  Erlaubnisempfängers  ausgefüllt
hatte,  zurück,  weil  die  Scheine  z.  B.  durch  Erlöschen  der  Erlaubnis  gegenstandslos  geworden
sind,  so  kann  er  sich  die  entsprechende  Zahl  neuer  Erlaubnisscheine  beglaubigen  lassen;  die
zurückgegebenen  Scheine  sind  zu  vernichten.

8  29.

Der  Aussteller  eines  Erlaubnisscheins  hat,  wenn  er  um  die  Beglaubigung  nachsucht,
der  Ortspolizeibehörde  die  Genehmigung  der  Distriktsverwaltungsbehörde  (§  27  Abs.  1)

vorzulegen.
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