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§.  12.

Jeder  der  vertragschließenden  Theile  hat  die  in  den  §§.  13  und  14  erwähnten
Uebertretungen  der  Zollgesetze  des  anderen  Theiles  nicht  allein  seinen  Angehörigen,
sondern  auch  allen  denjenigen,  welche  in  seinem  Gebicte  einen  vorübergehenden
Wohnsitz  haben  oder  auch  nur  augenblicklich  sich  befinden,  unter  Androhung  der
zu  jenen  Paragraphen  bezeichneten  Strafen  zu  verbieten.  Die  vertragschließenden
Theile  verpflichten  sich  wechselseitig,  die  dem  anderen  vertragschließenden  Theile
angehörigen  Unterthanen,  welche  den  Verdacht  des  Schleichhandels  wider  sich
erregt  haben,  innerhalb  ihrer  Gebiete  überwachen  zu  lassen.

Zu  diesem  Zweck  steht  jedem  der  vertragschließenden  Theile  frei,  zu  den
im  Grenzbezirke  des  anderen  Theiles  abgehaltenen  Messen  und  Märkten,  auch
Viehmärkten,  geeignete  Organe  zur  Beobachtung  zu  entsenden,  sowie  durch  seine
oberen  Zoll=  und  Steuerbeamten  von  den  Viehmarktsprotokollen,  soweit  solche
geführt  werden,  Einsicht  nehmen  zu  lassen  und  sich  Abschrift  derselben  zu  verschaffen.


§.  13.

Uebertretungen  von  Ein-,  Aus-  und  Durchfuhrverboten  des  anderen  Theiles
und  Zoll=  oder  Steuerdefrauden,  das  heißt  solche  Handlungen  oder  gesetzwidrige
Unterlassungen,  durch  welche  dem  letzteren  eine  ihm  gesetzlich  gebührende  Einoder
  Ausgangsabgabe  entzogen  wird  oder  bei  unentdecktem  Gelingen  entzogen
werden  würde,  sind  von  jedem  der  vertragschließenden  Theile  nach  seiner  Wahl
entweder  mit  Konfiskation  des  Gegenstandes  der  Uebertretung,  eventuell  Erlegung
des  vollen  Werthes,  und  daneben  mit  angemessener  Geldstrafe  oder  mit  denselben
Geld=  oder  Vermögensstrafen  zu  bedrohen,  welchen  gleichartige  oder  ähnliche
Uebertretungen  seiner  eigenen  Abgabengesetze  unterliegen.

Im  letzteren  Falle  ist  der  Strafbetrag,  soweit  derselbe  gesetzlich  nach  dem
entzogenen  Abgabenbetrage  sich  richtet,  nach  dem  Tarif  des  Staates  zu  bemessen,
dessen  Abgabengesetz  übertreten  worden  ist.

§.  14.

Für  solche  Uebertretungen  der  Zollgesetze  des  anderen  Theiles,  durch  welche
erweislich  ein  Ein-,  Aus-  oder  Durchfuhrverbot  nicht  verletzt  oder  eine  Abgabe
widerrechtlich  nicht  entzogen  werden  konnte  oder  sollte,  sind  genügende,  in  bestimmten
  Grenzen  vom  strafrichterlichen  Ermessen  abhängige  Geldstrafen  anzudrohen.

§.  15.

Freiheits-  oder  Arbeitsstrafen  (vorbehaltlich  der  nach  seinen  eigenen  Abgabengesetzen
  eintretenden  Abbüßung  unvollstreckbarer  Geldstrafen  durch  Haft  oder  Arbeit),
sowie  Ehrenstrafen,  die  Entziehung  von  Gewerbsberechtigungen  oder,  als  Staafschärfung,
  die  Bekanntmachung  erfolgter  Verurtheilungen  anzudrohen,  ist  auf
Grund  dieses  Kartells  keiner  der  vertragschließenden  Theile  verpflichtet.