Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

Artikel  2.

In  der  Strandungsordnung  vom  17.  Mai  1874  (Reichs-Gesetzbl.  S.  73)
werden  im  §  12  die  Worte  „bei  Verlust  des  Anspruchs  auf  Berge-  oder  Hilfslohn“
  und  im  §  20  die  Worte  ,,bei  Verlust  des  Anspruchs  auf  Bergelohn“
gestrichen.

Artikel  3.

Die  Vorschriften,  die  in  bezug  auf  die  Verpflichtung  des  Kapitäns  zur
Rettung  von  Menschen  im  Artikel  11  des  Übereinkommens  über  die  Hilfsleistung
und  Bergung  in  Seenot  vom  23.  September  1910  getroffen  sind,  kommen  ohne
Rücksicht  auf  die  Staatsangehörigkeit  zur  Anwendung.

Wer  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Verpflichtung  zuwiderhandelt,  wird  mit
Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert  Mark  bestraft.

Artikel  4.

Soweit  in  Reichsgesetzen  oder  in  Landesgesetzen  auf  Vorschriften  verwiesen
ist,  die  durch  dieses  Gesetz  geändert  werden,  treten  die  neuen  Vorschriften  an
deren  Stelle.

Artikel  5.

Dieses  Gesetz  tritt  gleichzeitig  mit  den  Übereinkommen  über  den  Zusammenstoß
  von  Schiffen  und  über  die  Hilfsleistung  und  Bergung  in  Seenot  vom
23.  September  1910  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  7.  Januar  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.