Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Zustimmung  oder  der  Sicherstellung  von  Gläubigern  bedarf,  deren  Forderungen

angemeldet  aber  nicht  festgestellt  find,  entscheidet  das  Konkursgericht  nach  freiem
Ermessen.

Das  Verfahren  kann  auf  Antrag  des  Gemeinschuldners  vor  dem  Ablaufe

der  Anmeldefrist  eingestellt  werden,  wenn  außer  den  Gläubigern,  deren  Zustimmung

  der  Gemeinschuldner  beibringt,  andere  Gläubiger  nicht  bekannt  sind.

S.  189.

Der  Antrag  ist  öffentlich  bekannt  zu  machen  und  mit  den  zustimmenden
Erklärungen  auf  der  Gerichtsschreiberei  zur  Einsicht  der  Konkursgläubiger  niederzulegen.
  Die  Konkursgläubiger  können  binnen  einer  mit  der  öffentlichen  Bekanntmachung
  beginnenden  Frist  von  einer  Woche  Widerspruch  gegen  den  Antrag
  erheben.  Im  Falle  des  §H.  188  Abs.  1  steht  der  Widerspruch  jedem
Gläubiger  zu,  welcher  bis  zum  Ablaufe  der  Frist  eine  Forderung  angemeldet  hat.

Das  Gericht  beschließt  über  die  Einstellung  nach  Anhörung  des  Gemeinschuldners
  und  des  Verwalters.  Im  Falle  eines  Widerspruchs  ist  auch  der  widersprechende
  Gläubiger  zu  hören.

§.  190.

Das  Gericht  kann  das  Konkursverfahren  einstellen,  sobald  sich  ergiebt,
daß  eine  den  Kosten  des  Verfahrens  entsprechende  Konkursmasse  nicht  vorhanden ist.



§.  191.

Der  Einstellungsbeschluß  und  der  Grund  der  Einstellung  sind  öffentlich
bekannt  zu  machen.
Die  Vorschriften  der  §§.  103  Abs.  2,  104,  106  finden  entsprechende  Anwendung.

§.  192.

Der  Gemeinschuldner  erhält  das  Recht  zurück,  über  die  Konkursmasse  frei
zu  verfügen.
De#ie  Vorschriften  des  §.  152  finden  entsprechende  Anwendung.

Achter  Titel.
Besondere  Bestimmungen.

§.  193.

I.  Ueber  das  Vermögen  einer  Aktiengesellschaft  findet  das  Konkursverfahren
  außer  dem  Falle  der  Zahlungsunfähigkeit  in  dem  Falle  der  Ueberschuldung
  statt.  

Nach  Auflösung  einer  Aktiengesellschaft  ist  die  Eröffnung  des  Verfahrens
so  lange  zulässig,  als  die  Vertheilung  des  Vermögens  nicht  vollzogen  ist.

§.  194.

Zu  dem  Antrage  auf  Eröffnung  des  Verfahrens  ist  außer  den  Konkursgläubigern
  jedes  Mitglied  des  Vorstandes  und  jeder  Liquidator  berechtigt.
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