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Reichs-Gesetzblatt.

Nr.8

Inhalt:  Gesetz  zur  Ergänzung  der  Gesetze,  betreffend  Postdampfschiffsverbindungen  mit  überseeischen  Ländern,
vom  6.  April  1885  und  vom  27.  Juni  1887.  S.  05.  —  Gesetz,  betreffend  die  Anwendung  der  für
die  Einfuhr  nach  Deutschland  vertragsmäßig  bestehenden  Zollbefreiungen  und  Zollermäßigungen  gegenüber
  Rumänien  und  Spanien.  S.  ve.

 

 

 

(Nr.  2076.)  Gesetz  zur  Ergänzung  der  Gesetze,  betreffend  Postdampfschiffsverbindungen  mit
überseeischen  Ländern,  vom  6.  April  1885  und  vom  27.  Juni  1887.  Vom
20.  März  1893.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

KS.  1.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  gegen  Wegfall  der  Anschlußlinie  im
Mittelländischen  Meer  und  der  für  dieselbe  ausgesetzten  Beihülfe  von  jährlich
vierhunderttausend  Mark,  dem  Unternehmer  der  Postdampfschiffsverbindungen  mit
Ostasien  und  Australien  für  das  Anlaufen  eines  südlichen  europäischen  Hafens
eine  Beihülfe  bis  zum  Höchstbetrage  von  jährlich  einhunderttausend  Mark  aus
Reichsmitteln  zu  bewilligen.

S.  2.

Für  überseeische  Anschlußlinien  darf  ausnahmsweise  eine  Fahrtgeschwindigkeit
von  weniger  als  11½/  Knoten  im  Durchschnitt  gestattet  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin  Schloß,  den  20.  März  1893.
(L.  S.)  Wilhelm.

von  Boetticher.

 

Reichs.  Gesetzbl.  1893.  17
Ausgegeben  zu  Berlin  den  24.  März  1893.