Full text : Württembergische Geschichtsquellen. Neunter Band. (9)

Erwerbende  Verjährung  einzeluer  Gewerbsbesugnisse.  91

der  von  Erlangung  des  Eigenthums  elner  fremden
Sache  noch  von  Entllehung  einer  besondern  Gerechtsame
  auf  eine  fremde  Sache.  Die  Entstehung
des  Privilegiums  burch  30  jährige  Uebung  kann
vor  sich  gehen,  ohne  dah  daraus  für  einen  Andern
ein  Verlust  an  Rechten  erwächst,  ohne  daß  dabei
dem  hanvelnden  ein  leidendes,  dem  gewinnenden
  ein  verlierendes  Subjekt  gegenübersteht  21.
Kreittmayr  spricht  in  den  Anmerk.  zum  LR.
Th.  1,  Kap.  2,  8.  16,  Nr.  15  a.  E.  von  einem
Falle,  „da  einer  lange  Zeit  allein  an  einem  gewissen
  Orte  den  Weinschank  cx  privilegio
erercirt  hat.“  In  solcher  alleinigen  Ausübung  eines
  GewerbSrechtes  läßt  sich  weder  die  Beziehung
auf  eine  fremde  Sache,  noch  die  Richtung  gegen
  ein  bestimmtes,  leivendes  Subjekt  bemer:
en,  und  gleichwohl  konnte  das  Privilegium,  von
dem  es  sich  handelt,  zufolge  obenerwähnter  Gesetzstelle
  eben  so  gut  durch  30  jährigen  ruhigen  Gebrauch
  als  vurch  landesherrliche  Verleihung  entstanden
  seyn.  Wir  bezweifeln  daher  die  Richtigkeit
der  in  vorstehendem  Aufsatze  ausgefuhrten  Ansicht.
—  Was  die  am  Schlusse  berührte  Frage  betrifft,  ob
der  Verjährungs-Erwerb  der  realen  Gewerbsrechte  erst
durch  das  Gesetz  vom  11.  Sept.  1825  oder  schon
durch  die  Verordnung  vom  1.  Dez.  1804  ausgeschlossen
  wurde,  so  verweisen  wir  auf  die  S.  93  —6
folgende  praktische  Mittheilung.

3)  Gütiger  Mittheilung  verdanken  wir  die  Bemerkung,  daß
sich  hier  die  Obrigkeit  in  einer  des  leidenden  Subsektes
analogen  Stellung  insofern  befinde,  als  eine  vor  der
Obrigkeit  verheimlichte  oder  auf  Vergünstigung  derselben
(procarium)  beruhende  Uebung  die  Eigenschaft  eines
fehlerhaften  Besitzes  hat,  und  als  durch  Einschreitungen
der  Obrigkeit  eine  Unterbrechung  der  begonnenen  Verjährung
  bewirkt  werden  kann.