Erwerbende Verjährung einzeluer Gewerbsbesugnisse. 91
der von Erlangung des Eigenthums elner fremden
Sache noch von Entllehung einer besondern Gerechtsame
auf eine fremde Sache. Die Entstehung
des Privilegiums burch 30 jährige Uebung kann
vor sich gehen, ohne dah daraus für einen Andern
ein Verlust an Rechten erwächst, ohne daß dabei
dem hanvelnden ein leidendes, dem gewinnenden
ein verlierendes Subjekt gegenübersteht 21.
Kreittmayr spricht in den Anmerk. zum LR.
Th. 1, Kap. 2, 8. 16, Nr. 15 a. E. von einem
Falle, „da einer lange Zeit allein an einem gewissen
Orte den Weinschank cx privilegio
erercirt hat.“ In solcher alleinigen Ausübung eines
GewerbSrechtes läßt sich weder die Beziehung
auf eine fremde Sache, noch die Richtung gegen
ein bestimmtes, leivendes Subjekt bemer:
en, und gleichwohl konnte das Privilegium, von
dem es sich handelt, zufolge obenerwähnter Gesetzstelle
eben so gut durch 30 jährigen ruhigen Gebrauch
als vurch landesherrliche Verleihung entstanden
seyn. Wir bezweifeln daher die Richtigkeit
der in vorstehendem Aufsatze ausgefuhrten Ansicht.
— Was die am Schlusse berührte Frage betrifft, ob
der Verjährungs-Erwerb der realen Gewerbsrechte erst
durch das Gesetz vom 11. Sept. 1825 oder schon
durch die Verordnung vom 1. Dez. 1804 ausgeschlossen
wurde, so verweisen wir auf die S. 93 —6
folgende praktische Mittheilung.
3) Gütiger Mittheilung verdanken wir die Bemerkung, daß
sich hier die Obrigkeit in einer des leidenden Subsektes
analogen Stellung insofern befinde, als eine vor der
Obrigkeit verheimlichte oder auf Vergünstigung derselben
(procarium) beruhende Uebung die Eigenschaft eines
fehlerhaften Besitzes hat, und als durch Einschreitungen
der Obrigkeit eine Unterbrechung der begonnenen Verjährung
bewirkt werden kann.