Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97)

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vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Vertrags,  jedoch  nicht  vor  Beendigung  der  Ziehung
der  letzten  Klasse  der  7.  Hessisch-Thüringischen  Staatslotterie  zu  vertreiben  und
die  hierzu  nötigen  Anordnungen  nach  Maßgabe  dieses  Vertrags  schon  vor  dessen
Inkrafttreten  zu  treffen.

Andererseits  ist,  falls  dieser  Vertrag  von  einer  Seite  gekündigt  und  nicht
durch  einen  anderen  Vertrag  ersetzt  werden  sollte,  die  Großherzoglich  Oldenburgische
Regierung  befugt,  sofern  sie  alsdann  nach  der  Endschaft  des  Vertragsverhältnisses
mit  der  Königlich  Preußischen  Regierung  eine  eigene  Staatslotterie  einzurichten
oder  eine  andere  Lotterie  zuzulassen  gewillt  sein  sollte,  die  hierzu  nötigen  Veranstaltungen,
  einschließlich  des  Losevertriebs,  schon  von  dem  dem  Vertragsablaufe
vorangehenden  1.  Juni  ab  zu  treffen  beziehungsweise  zu  gestatten.

Artikel  10.

Dieser  Vertrag  tritt  nur  in  Kraft,  sofern  der  von  der  Königlich  Preußischen
Regierung  mit  den  Regierungen  der  an  der  Hessisch-Thüringischen  Staatslotterie
beteiligten  Staaten  am  17.  Juni  1905  in  Eisenach  abgeschlossene  Staatsvertrag
zur  Wirksamkeit  gelangt.

Artikel  11.

Dieser  Vertrag  soll  beiderseits  zur  landesherrlichen  Genehmigung  vorgelegt
werden;  der  Austausch  der  Ratifikationsurkunden  soll  sobald  wie  möglich  in  Berlin
bewirkt  werden.

Dessen  zur  Urkund  haben  die  beiderseitigen  Kommissare  den  gegenwärtigen
Vertrag  unterzeichnet  und  ihre  Siegel  beigedrückt.

So  geschehen  zu  Berlin  den  9.  Dezember  1905.

Eiegel)  Georg  Strutz.  Eiegel)  Johann  Meyer.
Eiegel)  Paul  Eckardt.

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Schlußprotokoll

zum

Staatsvertrage  vom  9.  Dezember  1905.

 

Die  unterzeichneten  Kommissare  waren  heute  zusammengetreten,  um  zum  Abschluß
  und  zur  Vollziehung  des  wegen  Regelung  der  Lotterieverhältnisse  zwischen
dem  Königreiche  Preußen  und  dem  Großherzogtum  Oldenburg  vereinbarten
Staatsvertrags  zu  schreiten.