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vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags, jedoch nicht vor Beendigung der Ziehung
der letzten Klasse der 7. Hessisch-Thüringischen Staatslotterie zu vertreiben und
die hierzu nötigen Anordnungen nach Maßgabe dieses Vertrags schon vor dessen
Inkrafttreten zu treffen.
Andererseits ist, falls dieser Vertrag von einer Seite gekündigt und nicht
durch einen anderen Vertrag ersetzt werden sollte, die Großherzoglich Oldenburgische
Regierung befugt, sofern sie alsdann nach der Endschaft des Vertragsverhältnisses
mit der Königlich Preußischen Regierung eine eigene Staatslotterie einzurichten
oder eine andere Lotterie zuzulassen gewillt sein sollte, die hierzu nötigen Veranstaltungen,
einschließlich des Losevertriebs, schon von dem dem Vertragsablaufe
vorangehenden 1. Juni ab zu treffen beziehungsweise zu gestatten.
Artikel 10.
Dieser Vertrag tritt nur in Kraft, sofern der von der Königlich Preußischen
Regierung mit den Regierungen der an der Hessisch-Thüringischen Staatslotterie
beteiligten Staaten am 17. Juni 1905 in Eisenach abgeschlossene Staatsvertrag
zur Wirksamkeit gelangt.
Artikel 11.
Dieser Vertrag soll beiderseits zur landesherrlichen Genehmigung vorgelegt
werden; der Austausch der Ratifikationsurkunden soll sobald wie möglich in Berlin
bewirkt werden.
Dessen zur Urkund haben die beiderseitigen Kommissare den gegenwärtigen
Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.
So geschehen zu Berlin den 9. Dezember 1905.
Eiegel) Georg Strutz. Eiegel) Johann Meyer.
Eiegel) Paul Eckardt.
— —"
Schlußprotokoll
zum
Staatsvertrage vom 9. Dezember 1905.
Die unterzeichneten Kommissare waren heute zusammengetreten, um zum Abschluß
und zur Vollziehung des wegen Regelung der Lotterieverhältnisse zwischen
dem Königreiche Preußen und dem Großherzogtum Oldenburg vereinbarten
Staatsvertrags zu schreiten.