Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850. (16)

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schreibungen  und  Bürgschaften  nur  bis  zu  dem  Betrage  von  50  Thalern  vom  Stempelimpost
zanz  befreit,  während  diese  Abgabe  nach  Maaßgabe  der  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen
von  und  mit  50  Thaler  Schuld=  oder  Bürgschaftsbetrag  abzuentrichten  ist.

37.  Bei  Einlösung  der  Pfänder,  sowie  bei  Erhebung  des  von  dem  Erlöse  versteigerter
  Pfänder  verbliebenen  Ueberschusses  wird  der  Inhaber  des  Pfandscheins  als  genügend
legitimirt  betrachtet,  selbst  wenn  im  Scheine  der  Name  eines  anderen  Eigenthümers  bemerkt
sein  sollte,  und  die  Anstalt  ist  berechtigt,  dem  Ueberbringer  des  Pfandscheins  das  Pfand  oder
den  Ueberschuß  des  Erlöses  auszuantworten,  ohne  dem  Eigenthümer  des  Pfanves  dafür  zu
haften.

Würde  jedoch  vor  erfolgter  Einlösung  des  Pfandes  und  spätestens  vor  dessen  Verfallzeit
der  Erpedition  der  Verlust  oder  die  Entwendung  eines  solchen  Pfandscheins,  unter  Angabe
der  genauen  Beschaffenheit  des  Pfandes,  auch  wo  möglich  der  Nummer  und  des  Versatztages,
oder,  in  der  beiden  letzteren  Ermangelung,  anderer,  von  der  Deputation  für  hinreichend  erachteter
  Merkmale,  angezeigt  und  das  Pfand  nach  diesen  Angaben  bei  der  Anstalt  aufgefunden,
so  wird  sofort  der  Verlust  des  Pfandscheins  angemerkt,  auch  auf  Verlangen  des  Anmelders
und  gegen  Erlegung  der  erwachsenen  Kosten  solches  in  dem  Budissiner  Kreisblatte  und  in
dem  hiesigen  Wochenblatte,  sowie  durch  Anschlag  bekannt  gemacht  und  der  Inhaber  aufgeforvert,
  sich  mit  dem  Pfandscheine  bei  der  Erpedition  zu  melden.  Erfolgt  eine  solche  Meldung
  vor  dem  Tage,  an  welchem  der  Auctionscatalog  zum  Drucke  befördert  wird,  und  der
Besitzer  behauptet  ein  Recht  an  dem  Scheine  zu  haben,  so  wird  die  Sache  zur  Erörterung  an
das  Königl.  Justizamt  zu  Camenz  abgegeben,  außerdem  wird  sodann  dem  Anzeiger,  wenn  er
zuvor  seine  Anzeige  und  das  Eigenthum  an  dem  Pfande  bei  dem  Stadtrathe  zu  Camenz  oder
einer  von  diesem  requirirten  Behörde  eidlich  bestärkt  hat,  das  Pfand  gegen  Leistung  der  schuldigen
  Zahlung,  wozu  auch  die  durch  den  Verzug  vermehrten  Zinsen  und,  wenn  das  Darlehn
über  Drei  Thaler  beträgt,  die  Auctionskosten  zu  schlagen  sind,  verabfolgt  und  der  Schein  für
erloschen  und  unwirksam  erklärt.

Geschieht  dagegen  eine  derartige  Anzeige  der  Entwendung  oder  des  Verlustes  eines  Pfandscheins
  später  oder  erst  nach  erfolgter  Versteigerung  des  Pfandes,  wobei  aber  ebenfalls  die
genaue  Beschreibung  des  Pfandes  und  andere  Kennzeichen  in  der  obgedachten  Maaße  anzugeben
  sind,  so  erfolgt  zwar  in  dem  Falle,  wenn  ein  Ueberschuß  des  Erlöses  vorhanden  ist,  auf
Verlangen  und  auf  Kosten  des  sich  Gemeldeten  ebenfalls  die  obgedachte  Aufforderung  in  den
öffentlichen  Blättern,  der  Ueberschuß  aber  bleibt  (dafern  nicht  der  Inhaber  des  Pfandscheins
sich  meldet,  als  welchen  Falls  sodann  die  Entscheidung  über  beiderseitige  Ansprüche  dem  Königl.
Justizamte  Camenz  zu  überlassen  ist)  annoch  die  §  36  bestimmte  Zeit  von  einem  Jahre  nach
der  Versteigerung  bei  der  Anstalt  im  Deposito  und  ist  erst  nach  Ablauf  dieses  Zeitraums  dem
sich  hierzu.  Gemeldeten,  nach  dessen  vorgängiger  eidlicher  Bestärkung  seiner  Anzeige,  unter  Abzug
  der  Zinsen  und  Kosten  zu  verabfolgen.

Maecldet  aber  dieser  auf  den  Vorschuß  Anspruch  Machende  sich  binnen  Jahresfrist  nach
Ablauf  des  gedachten  Jahres  nicht  wierer,  so  fällt  sodann  der  Ueberschuß  der  Vorschuß=  und
Leihanstaltcasse  anhelm  und  findet  ein  Anspruch  deshalb  weiter  nicht  statt.