Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

                                            §.  65.
Zeitpunkt der Geltung des Gesetzes.  Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Juli  1871  in  Kraft.  Nach  diesem  Tage
    finden  die  bis  dahin  innerhalb  des  Bundesgebietes  gültigen  Vorschriften  über  die
durch  das  gegenwärtige  Gesetz  geregelten  Rechtsverhältnisse  nur  insoweit  noch
Anwendung,  als  es  sich  um  die  Feststellung  des  Unterstützungswohnsitzes  für  die
Zeit  vor  dem  1.  Juli  1871  handelte.

Insbesondere  kommen  hierbei  folgende  Bestimmungen  zur  Anwendung:

Übergangsbestimmungen  1.  Diejenigen  Norddeutschen,  welche  am  30.  Juni  1871  innerhalb  des

esimmungen.  Bundesgebietes  ein  Heimathsrecht  besitzen,  haben  kraft  desselben  am  1.  Juli
1871  den  Unterstützungswohnsitz  in  demjenigen  Ortsarmenverbande,  welchem  ihr
Heimathsort  angehört.

2.  Diejenigen  Norddeutschen,  welche  am  30.  Juni  1871  innerhalb  des
Bundesgebietes  einen  Unterstützungswohnsitz  haben,  besitzen  denselben  am  1.  Juli
1871  mit  den  Folgen  und  Maßgaben  dieses  Gesetzes,  gleichviel  ob  die  Voraussetzungen
  des  Erwerbes  andere  waren,  als  die  durch  dieses  Gesetz  vorgeschriebenen.

3.  Wo  und  insoweit  bisher  ein  Heimathsrecht  oder  Unterstützungswohnsitz
durch  bloßen  Aufenthalt  nicht  erworben,  durch  bloße  Abwesenheit  nicht  verloren
werden  konnte,  beginnt  der  Lauf  der  durch  dieses  Gesetz  vorgeschriebenen  zweijährigen
  Frist  für  den  Erwerb  beziehungsweise  Verlust  des  Unterstützungswohnsitzes
  mit  dem  1.  Juli  1871.

4.  Wo  bisher  für  den  Erwerb  beziehungsweise  Verlust  des  Unterstützungswohnsitzes
  die  nämliche  oder  eine  längere,  als  die  durch  dieses  Gesetz  vorgeschriebene
  Frist  galt,  kommt  bei  Berechnung  der  letzteren  die  vor  dem  1.  Juli  1871
abgelaufene  Jeitdauer  in  Ansatz.

5.  Wo  bisher  für  den  Erwerb  beziehungsweise  Verlust  des  Unterstützungswohnsitzes
  eine  kürzere,  als  die  durch  dieses  Gesetz  vorgeschriebene  Frist  bestand,
gilt,  sofern  die  kürzere  Frist  vor  dem  1.  Juli  1871  abgelaufen  war,  die  Wirkung
  des  Ablaufs  als  eingetreten,  auch  wenn  die  Entscheidung  hierüber  erst  nach
dem  1.  Juli  1871  erfolgt.  War  die  kürzere  Frist  vor  dem  1.  Juli  1871  noch
nicht  abgelaufen,  so  bedarf  es  zum  Eintritt  der  durch  dieses  Gesetz  vorgeschriebenen
  Wirkungen  des  Ablaufs  der  durch  dieses  Gesetz  vorgeschriebenen  Frist,
jedoch  unter  Anrechnung  der  vor  dem  1.  Juli  1871  abgelaufenen  Zeitdauer.

6.  Das  durch  dieses  Gesetz  für  die  Entscheidung  der  Streitsachen  über  die
öffentliche  Unterstützung  Hülfsbedürftiger  vorgeschriebene  Verfahren  kommt  nach
Maßgabe  der  Vorschrift  des  F.  37  zur  Anwendung  bei  denjenigen  Streitsachen
der  Armenverbände  (Armenkommunen,  Armenbezirke,  Heimathsbezirke),  welche
nach  dem  30.  Juni  1871  anhängig  gemacht  werden.

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