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865.
In  die  Besitzsteuerliste  sind  jedenfalls  die  Personen  aufzunehmen,  welche  die  Voraussetzungen
  der  persönlichen  Steuerpflicht  erfüllen  und  von  denen  zu  vermuten  ist,  daß  sie  ein  Vermögen
  von  mehr  als  zwanzigtausend  Mark  haben.  «

·  §6-(0

  In  die  Besitzsteuerliste  eines  Veranlagungsbezirkes  sind  die  Personen  aufzunehmen,  die
in  diesem  Bezirke  zu  veranlagen  sind.

0  Bestehen  Zweifel  darüber,  ob  das  Besitzsteueramt  zur  Veranlagung  eines  Steuerpflichtigen
zuständig  ist,  und  können  diese  Zweifel  vor  der  öffentlichen  Aufforderung  zur  Abgabe  der  Besitzsteuererklärungen
  (§  14)  nicht  beseitigt  werden,  so  ist  eine  solche  Person  in  jedem  Veranlagungsbezirke,
  der  für  die  Veranlagung  der  Besitzsteuer  in  Frage  kommt,  in  die  Besitzsteuerliste  aufzuzunehmen.
  Dies  gilt,  abgesehen  von  Steuerpflichtigen  mit  mehrfachem  Wohnsitz,  insbesondere
für  solche  Personen,  die  in  dem  Veranlagungsbezirke  Grund=  oder  Betriebsvermögen  besitzen,
und  die  im  Inland  keinen  der  Behörde  bekannten  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  haben.

87.

Ist  dem  Besitzsteueramte  bekannt  oder  haben  die  eingeleiteten  Verhandlungen  ergeben,
daß  ein  Steuerpflichtiger,  der  im  Veranlagungsbezirke  Grund=  oder  Betriebsvermögen  besitzt,  in
einem  anderen  Veranlagungsbezirke  zur  Besitzsteuer  zu  veranlagen  ist,  so  ist  dem  zuständigen
Besitzsteueramte  hiervon  unter  Mitteilung  etwaiger  landesrechtlicher  Veranlagungsmerkmale  Nachricht
  zu  geben.  Die  Benachrichtigung  kann  unterbleiben,  wenn  sie  bereits  aus  Anlaß  der  Wehrbeitragsveranlagung
  oder  einer  Bestestenerveranlagung  erfolgt  und  seither  eine  Besitzänderung
oder  eine  wesentliche  Anderung  der  landesrechtlichen  Veranlagungsmerkmale  nicht  eingetreten  ist.

88.

Hat  eine  Person  in  einem  Veranlagungsbezirke  Grund=  oder  Betriebsvermögen,  ohne  in
diesem  Veranlagungsbezirke  zugleich  einen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  zu  haben,  so  darf  die  Aufnahme
  in  die  Besitzsteuerliste  (§  6)  oder  die  Benachrichtigung  des  zuständigen  Besitzsteueramts
(&7)  unterbleiben,  wenn  der  Behörde  die  Vermögensverhältnisse  des  Inhabers  dieses  Grund=  oder
Betriebsvermögens  genügend  bekannt  sind  und  danach  feststeht,  daß  er  ein  steuerbares  Gesamtvermögen
  von  mehr  als  zwanzigtausend  Mark  nicht  besitzt.  «

.  89.

Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Vorbereitung  der  Veranlagung,  insbesondere  über
die  Ermittlung  der  in  die  Besitzsteuerliste  aufzunehmenden  Personen  erläßt  die  oberste  Landesfinanzbehörde.
  «

§10.  .-Die

  Besitzsteuerliste  wird  abgeschlossen,  sobald  die  Veranlagung  (88  20  ff.)  in  der  Hauptsache

  durchgeführt  und  ihr  Ergebnis  darin  eingetragen  ist.  Bis  dahin  ist  sie  fortlaufend  zu  erganzen
  und  zu  berichtigen.  Sind  Personen  zu  streichen,  so  ist  der  Grund  der  Streichung  in  der

Bemerkungsspalte  ersichtlich  zu  machen.  ·

§11.  ·

Personen,  deren  Steuerpflicht  erst  nach  Abschluß  der  Besitzsteuerliste  festgestellt  wird,  sowie
Personen,  die  bei  Wechsel  des  Wohnorts  dem  Besitzsteueramte  des  neuen  Wohnorts  zum  Zwecke
der  Erhebung  der  Besitzsteuer  überwiesen  werden  (§  65  Abs.  2),  sind  in  eine  Zugangsliste  aufzunehmen,
  die  ebenso  einzurichten  ist  wie  die  Besitzsteuerliste.

.  §12.  —
.(1)AlsFrist  für  die  Abgabe  der  Besitzsteuererklärung  (§  52  Abs.  1  des  Gesetzes)  wird  die
Feit  vom  2.  Januar  bis  15.  Februar  des  auf  den  Veranlagungszeitraum  folgenden  Jahres  bemmt.
  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  kann  einen  späteren  Anfangs=  und  früheren  Endtermin

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Besitzsteuererklärung.